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Deutschland / Welt Rösler räumt Arbeitgebern Schonfrist ein
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20:10 31.08.2010
Von Gabi Stief
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Quelle: dpa
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Der neue Sozialausgleich soll zwar Anfang 2011 in Kraft treten, die Arbeitgeber müssen ihn jedoch erst zum Jahreswechsel 2012 umsetzen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Der Entwurf sieht außerdem – wie geplant – für 2011 eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent sowie Sparauflagen für Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen in Milliardenhöhe vor.

In der Debatte über die geplante Gesundheitsreform hatte das Ministerium immer betont, dass die Umsetzung des Sozialausgleichs technisch „leicht handhabbar“ sein werde. Nun hält man „eine Vorlaufzeit für die Anpassung der Soft- und Hardware von bis zu einem Jahr“ für notwendig. Auch führe dies zu einer „geringeren finanziellen Belastung der Arbeitgeber“, heißt es weiter in dem Gesetzentwurf.

Der lange in der Koalition umstrittene Sozialausgleich wird fällig, wenn der durchschnittlich erforderliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen, den die Regierung zu Jahresbeginn festlegt, zwei Prozent des jeweiligen Bruttoeinkommens überschreitet. Wer danach Anspruch auf einen Zuschuss hat, soll ihn als Plus bei der Auszahlung des Gehalts oder der Rente angerechnet bekommen. Bei Selbstständigen regelt die Krankenkasse den Ausgleich.

Das Ministerium erwartet allerdings, dass die Kassen im nächsten Jahr aufgrund der Sparbeschlüsse keine oder nur geringe Zusatzbeiträge erheben müssen. Sollte der „unerwartete Fall“ eintreten, dass jemand bereits 2011 Anspruch auf einen Zuschuss hat, soll der Ausgleich laut Gesetzentwurf Ende 2011 rückwirkend von den Krankenkassen durchgeführt werden.

Arbeitslose zahlen keine Prämie: Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger sowie Kurzarbeiter und Wehrdienstleistende sollen nach den Plänen des Ministeriums generell keine Zusatzprämie mehr zahlen müssen. Derzeit ist dies noch der Fall. Künftig soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag von staatlichen Stellen an die Krankenkassen überwiesen werden. Die Kosten der Bundesagentur für Arbeit werden auf jährlich 120 Millionen Euro geschätzt. Liegt eine Krankenkasse mit ihrem Zusatzbeitrag über dem Durchschnitt, dann kann sie die Differenz beim Versicherten direkt einfordern.

Neue Strafgebühr: Der Gesetzentwurf kommt zudem den Krankenkassen entgegen, die bereits heute klagen, dass viele Versicherte ihren Zusatzbeitrag nicht pünktlich zahlen. Künftig sollen die Kassen nach mindestens sechs Monaten zusätzlich zum ausstehenden Betrag einen Säumniszuschlag in Höhe von mindestens 30 Euro verlangen dürfen.

Steuerzuschuss: Zur Finanzierung des Sozialausgleichs bis 2014 zahlt der Bund nach den Plänen des Ministeriums im nächsten Jahr einmalig an den Gesundheitsfonds zwei Milliarden Euro. Im Jahr 2014 soll die Höhe des Steuerzuschusses für die Folgejahre gesetzlich festgelegt werden. Eine konkrete Summe wird nicht genannt.

Der Gesetzentwurf soll am 22. September dem Bundeskabinett vorliegen.

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