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Deutschland / Welt Rösler will Solar-Förderung deutlich kürzen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rösler will Solar-Förderung deutlich kürzen
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08:59 22.05.2012
Foto: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will weiter eine deutliche Kürzung der Solar-Förderung erreichen. (Archiv)
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will weiter eine deutliche Kürzung der Solar-Förderung erreichen. (Archiv) Quelle: dpa
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Berlin

Der FDP-Vorsitzende forderte am Dienstagmorgen „die Länder auf, sich hier zu bewegen“. Aktuell gingen mehr als sechs Milliarden Euro der Umlage für erneuerbare Energien in die Förderung von Photovoltaik, obwohl diese nur drei Prozent des Stromes liefere. „50 Prozent des Geldes für drei Prozent des Stromes, das ist erkennbar nicht wirtschaftlich“, sagte Rösler.

Die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer hatten zuletzt die von der Regierung geplanten Kürzungen bei der Solarförderung von bis zu 30 Prozent im Bundesrat gestoppt.

Die Ernennung Peter Altmaiers (CDU) zum neuen Umweltminister nannte Rösler „die Chance auf einen Neustart“: Strittige Fragen zwischen dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium wie die Haftungsfrage bei Offshore-Windenergieanlagen müssten jetzt entschieden werden.

dpa