Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Rot-Schwarz oder Rot-Rot
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rot-Schwarz oder Rot-Rot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:06 03.10.2009
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl, Kerstin Kaiser, und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Quelle: ddp
Anzeige

Bis zur Wahl von Landtag und Bundestag vor einer Woche waren sich Beobachter einig: Sehr wahrscheinlich wird es wieder Rot-Schwarz werden. Warum sollte sich Platzeck statt der schwächeren CDU die stärkere Linke ins Boot holen?

Diese Frage ist aber nach den Wahlen in den Hintergrund gerückt. Jetzt geht es darum, ob Platzeck Wegbereiter für eine rot-rote Annäherung auf Bundesebene wird. Nach der schweren Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl will sich die Partei neu orientieren und überdenkt ihre Haltung zur Linken. Nachdem in Thüringen Gespräche zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung geplatzt sind, steht nun Brandenburg im Fokus.

Anzeige

Platzeck beteuert zwar, dass bundespolitische Aspekte bei seiner Regierungsbildung keine Rolle spielten. Dass er jedoch völlig losgelöst von der Bundes-SPD agiert, ist unwahrscheinlich. Politikwissenschaftler Michael Koß von der Universität Potsdam sagt:
„Auch wenn seine eigenen bundespolitischen Ambitionen sicher gegen Null gehen, kann Platzeck die Bundespartei nicht egal sein.“ Platzeck wisse am besten, wie schwierig es sei, gegen den Bundestrend Wahlkampf zu machen. Daher müsse er ein Interesse daran haben, dass sich die SPD auf Bundesebene besser aufstellt. „Und mit der Führung, die sich die Bundes-SPD derzeit gibt, stehen die Zeichen ganz klar in Richtung einer Normalisierung des Verhältnisses zur Linken“, sagt Koß.

Vor der Wahl sah der Politologe die Chancen für die CDU und die Linke, in die Regierung zu kommen, bei 70 zu 30. Nach der Wahl gebe es jedoch aus Sicht der SPD einen „gewichtigen Grund für Rot-Rot“ - zumal ein solches Projekt in Thüringen vorerst gescheitert sei. Damit könnte der Druck auf Platzeck wachsen. Rot-Rot sei jedenfalls wahrscheinlicher geworden. „Im Moment würde ich sagen, 51 Prozent für Rot-Schwarz und 49 Prozent für Rot-Rot“, sagt Koß.

Dass er Rot-Schwarz noch ein wenig im Vorteil sieht, dafür nennt der Politologe Gründe. So gebe es nach dem Anti-„Hartz“-Wahlkampf der damaligen PDS im Jahr 2004 noch Verletzungen bei der SPD. Zudem wäre es für die SPD immer noch viel einfacher, mit der trotz Bundestrend und Kanzlerbonus weiterhin schwächelnden CDU in Brandenburg zu regieren. Auch könnte die SPD sagen: „Nehmen wir doch die Linke mit in die Regierung, dann wird sie entzaubert.“ Das habe aber schon in anderen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern nicht funktioniert, betont Koß.

Kurzfristig könnte die Linke schon Stimmen verlieren, räumt der Politologe ein. Mittelfristig aber werde sie sich erholen und noch die letzten Wählerschichten erschließen, die sich der „de facto“-Volkspartei bislang nicht geöffnet hätten. Das könnten Menschen sein, die ungute Erinnerungen an die Zeit vor 1989 haben und bei denen Eigenverantwortung eine sehr große Rolle spielt. Die könnten bei einer rot-roten Regierung erkennen: „Ach, das ist doch gar nicht so schlecht, was die Linke macht.“

Dass sich die SPD in Brandenburg am Sonntag entgegen dem Bundestrend leicht verbesserte und erneut die Wahl gewann, ist nach Ansicht von Koß auf den „Platzeck-Effekt“ zurückzuführen. „Ich wüsste nicht, mit welchem inhaltlichen Projekt die SPD die Wahl gewonnen haben könnte. Schüler-BAföG schön und gut, aber ich glaube nicht, dass man damit gegen den Bundestrend punktet.“

Die SPD lebe in Brandenburg immer noch von ihrem „Die-oder-wir-Nimbus“ von der Wahl 1994. Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) habe die richtige Karte gespielt. Er habe ein Brandenburg geprägt, in dem Zusammenhalt wichtiger war als Polarisierung. Und Platzeck sei der legitime Nachfolger Stolpes. Er habe als Landesvater keine Konkurrenz.

Was Platzeck nun aus seinem Wahlsieg macht, scheint offen. Allen Fragen über den möglichen Regierungspartner weicht er geschickt aus. Am Montag (5. Oktober) könnten jedoch Vorentscheidungen fallen. Dann trifft sich der Regierungschef wieder mit Vertretern der Linken und der CDU. Bei der zweiten Runde der Sondierungsgespräche werden wohl eher sachliche als ideologische Fragen im Mittelpunkt stehen.

Brandenburg muss 2010 aufgrund der Wirtschaftskrise eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro schließen. Das könnte ein Knackpunkt bei der Sondierung werden. Die Linke müsste bereit sein, einen harten Sparkurs mitzutragen, damit Platzeck den Weg für Rot-Rot ebnet. Und dann ist da noch ein weiteres Problem: Einige in der SPD können sich nicht vorstellen, dass bald ehemalige Stasi-Mitarbeiter am Kabinettstisch sitzen.

ddp

Mehr zum Thema

Die SPD bleibt stärkste politische Kraft in Brandenburg. Nach ersten Hochrechnungen konnten die Sozialdemokraten am Sonntag mit etwa 31 Prozent zum fünften Mal in Folge ihre Spitzenstellung im Parlament behaupten.

27.09.2009

Eigentlich ein Grund zur Freude: Zum fünften Mal in Folge haben Brandenburgs Sozialdemokraten die Landtagswahl gewonnen. Doch SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck war die getrübte Stimmung am Wahlabend in Potsdam deutlich anzumerken.

27.09.2009

Brandenburgs SPD-Landeschef Matthias Platzeck will nach dem erneuten Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl sowohl mit der Linken als auch mit der CDU Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen.

27.09.2009