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Deutschland / Welt Rüstungsdeals bleiben geheim
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00:23 24.10.2014
Besonders die Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien ist Rüstungsgegnern ein Dorn im Auge. Quelle: Daniel Naupold
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Karlsruhe/Berlin

Auskunft über die Gründe muss die Regierung hingegen nicht geben. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth hatten 2011 in Karlsruhe geklagt. Dabei ging es um die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien sowie von Fuchs-Transportpanzern, Fregatten und weiterer Rüstungsgüter an Algerien. Die Grünen-Abgeordneten hakten in verschiedenen Anfragen nach. Die Regierung aber verweigerte die Auskunft und verwies auf die Geheimhaltungspflicht und ihren jährlichen Rüstungsexportbericht.

Die Karlsruher Richter gaben den Grünen nun teilweise Recht. Sie beanstandeten die bisherige Regierungspraxis, einmal im Jahr einen statistischen Rüstungsexportbericht vorzulegen, ansonsten aber Auskünfte zu verweigern. Aus dem Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten ergebe sich grundsätzlich eine Pflicht der Regierung, auch zu antworten, heißt es im Urteil. Dies wird aber auf gefallene Entscheidungen im zuständigen Bundessicherheitsrat begrenzt. Dieses Gremium tagt geheim. Neben der Bundeskanzlerin sind der Außenminister, die Verteidigungsministerin, der Wirtschafts-, Justiz- und Entwicklungshilfeminister vertreten.

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Deutschland als Waffenexporteur Quelle: dpa

Union und SPD hatten sich bereits bei der Bildung der Großen Koalition auf weniger Geheimniskrämerei verständigt. Statt nachträglich über Waffengeschäfte des Vorjahres zu berichten, wird der Bundestag jetzt nach gefallenen Entscheidungen informiert. Außerdem gibt es jährlich zwei Berichte über die Exportpraxis. Doch die Grünen wollten nicht erst im Nachhinein von Genehmigungen erfahren, sondern auch Transparenz bei Voranfragen von Rüstungsherstellern an den Bundessicherheitsrat. In Voranfragen wird geklärt, ob ein Geschäft genehmigungsfähig ist. Bei positiver Antwort können Verhandlungen mit Kaufinteressenten aufgenommen werden.

Die Voranfragen bleiben auch nach der Entscheidung der Verfassungsrichter geheim. „Die parlamentarische Kontrolle erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge“, urteilten die Richter. Beratung und Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat seien Regierungssache, sie zählten zum „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Eine Auskunftspflicht würde die Entscheidungskompetenz der Regierung untergraben und Kontrollrechte des Bundestags faktisch in eine Mitentscheidung ummünzen, argumentierten die Karlsruher Richter.

Deshalb muss die Regierung ihre Exportentscheidungen auch nicht begründen. Veröffentlichungen zu Voranfragen, so die Richter weiter, könnten zudem außenpolitische Verwerfungen auslösen, weil geheime Rüstungspläne eines Abnehmerlandes bekannt würden oder bei Absagen ein Land öffentlich brüskiert werde.

Die Große Koalition sieht sich durch das Urteil bestätigt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich stets für mehr Transparenz eingesetzt, betonte eine Sprecherin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), erklärte, die Koalition habe die Transparenz „in einem so umfassenden und ausgewogenen Maß verbessert, dass auch das Bundesverfassungsgericht richtigerweise keinen weiteren Handlungsbedarf mehr sieht.“

Ströbele kritisierte, das Gericht habe letztlich „die Rüstungsindustrie und deren Interessen gestärkt“. Es habe eine Gelegenheit versäumt, Rüstungsexporte in Länder stärker zu begrenzen, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten würden.

von Arnold Petersen