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Deutschland / Welt Rüttgers gegen weitere Steuersenkungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rüttgers gegen weitere Steuersenkungen
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14:33 06.02.2010
„Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen": Ministerpräsident Jürgen Rüttgers droht mit einem Nein zu weiteren Steuersenkungen. Quelle: dpa
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Der CDU-Politiker sagte dem Magazin "Der Spiegel": „Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät.“ Rüttgers will bei der Landtagswahl im Mai bestehen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist im Bundesrat auf die Stimmen des bislang ebenfalls von CDU und FDP regierten Landes angewiesen.

„Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen“, erklärte Rüttgers.

Zugleich erteilte er dem Vorhaben der FDP auf Bundesebene eine Absage, eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie einzuführen. „Eine Gesundheitsprämie ohne Sozialausgleich über das Steuersystem geht nicht. Sie wäre ungerecht und würde viele Menschen überfordern“, sagte Rüttgers. „Mir hat aber noch niemand erklären können, wie wir in der ohnehin schon prekären Lage der öffentlichen Haushalte noch zusätzliche Milliarden für das Gesundheitssystem aufbringen können.“

dpa