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Deutschland / Welt Rufe nach schärferem Vorgehen gegen Rechtsextremismus
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16:50 10.04.2009
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Archivbild Quelle: Roland Magunia/ddp
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte dagegen: „Man sollte die NPD nicht wichtiger nehmen, als sie ist.“ Er versicherte zugleich, extremistische Entwicklungen in Deutschland würden „sehr genau“ beobachtet.

Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer kritisierte, der Antisemitismus sei „wieder weit verbreitet in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft“. Bei dessen Bekämpfung handele es sich „im politischen Bereich meistens eher um eine Pflichtübung“ statt um wirkliche Überzeugungsarbeit. Kramer betonte: „Obwohl die NPD von einer institutionellen und finanziellen Krise in die nächste trudelt, gibt es keinen Grund zur Entwarnung.“ Allerdings sei die Verbotsdebatte „sinnlos, weil längst wirkungslos“.

Sommer mahnte, es könne „nicht angehen, dass die NPD offen ihre rechtsextremen und fremdenfeindlichen Positionen vertreten kann und dafür auch noch über die Parteienfinanzierung vom Steuerzahler subventioniert wird“. Der DGB-Chef forderte: „Das muss beendet werden - auch wenn ich weiß, dass ein Verbot alleine den Rechtsextremismus in Deutschland nicht beseitigen wird.“ Er werbe zudem „eindringlich dafür, dass niemand extremistische Parteien wählt“.

Sommer kündigte an, der DGB werde sich bei den diesjährigen Kundgebungen zum 1. Mai für ein konsequentes Einschreiten gegen den Rechtsextremismus einsetzen. Man müsse „davon ausgehen, dass die Neonazis auch in diesem Jahr den Tag der Arbeit für ihre unsäglichen Parolen missbrauchen und auf die Straßen gehen werden“.

Nach Ansicht von Schäuble ist es wichtig, dass man sich mit dem beschäftigt, wofür die NPD stehe. Der Innenminister unterstrich: „Ob wir sie verbieten oder nicht, ändert nichts daran, dass es rechtsextremes Gedankengut gibt. Wir müssen die Menschen überzeugen, dass dies verbrecherischer Unsinn ist.“

Schäuble fügte hinzu, in Deutschland werde aufgrund der Geschichte auf rechtsextremistische Erscheinungen „zu Recht sehr sensibel“ reagiert. Er mahnte: „Wir sollten aber auch nicht überempfindlich sein. Nicht jeder, der sich Gedanken über Ausländer in unserem Land macht, ist deswegen gleich rechtsradikal.“

Kramer warnte, das Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) bleibe „nur eine kosmetische Maßnahme, wenn es nicht endlich gelingt, mehr Aufmerksamkeit auf den Bereich der Jugendarbeit zu lenken und Alternativen anzubieten.“ Das zuständige Bundesfamilienministerium enttäusche „hier immer noch auf breiter Front“. Kramer kritisierte, die „Liste der Versäumnisse“ sei lang. Als Beispiel nannte er unter anderem die „fehlende Jugendarbeit in ländlichen Gebieten“.

ddp