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Deutschland / Welt Eigenwillige Präsidentenrede erwartet: Ruft Trump den Notstand aus?
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18:33 05.02.2019
Setzt seinen Konfrontationskurs fort: Donald Trump hält am heutigen Dienstag seine „Rede zur Lage der Nation“. Quelle: dpa
Washington

Es gab einen zarten Hoffnungsschimmer. Das Weiße Haus hatte zunächst angekündigt, dass Donald Trump am heutigen Dienstagabend im Kongress die Einheit der Nation beschwören und zur überparteilichen Zusammenarbeit aufrufen will.

Angesichts der Gästeliste, die mittlerweile bekanntgeworden ist, deutet sich jedoch ein anderes Szenario an: Allem Anschein nach will der US-Präsident bei der diesjährigen „State of the Union address“ vor allem vor den Folgen der illegalen Einwanderung warnen - und wieder einmal für den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko werben.

Trump hatte zudem damit gedroht, einen Notstand zu erklären. Damit könnte er die Mauer nach seiner Überzeugung auch ohne Kongress-Zustimmung bauen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht, die Maßnahme ist aber dennoch höchst umstritten.

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Die Mehrheit seiner Landsleute konnte Trump von seinem zentralen Vorhaben bisher nicht überzeugen. Laut jüngster Umfragen halten es etwa 60 Prozent der US-Bürger nicht vor notwendig, eine Mauer vom Pazifik bis zum Golf zum Mexiko zu bauen, um Flüchtlinge abzuwehren. Auch von einer Krisenstimmung, die laut Trump in der Grenzregion herrsche, wollen die meisten Amerikaner nichts wissen.

Trump wirbt mit drastischen Beispielen für den Mauerbau

Um dennoch ein drastisches Bild von der ungesteuerten Migration zu zeichnen, führt das Weiße Haus nun drei Frauen als eine Art Kronzeugen vor, die vor wenigen Tagen enge Angehörige verloren:

Die Tochter, Enkelin und Urenkelin von Gerald und Sharon David aus Nevada reisen eigens nach Washington, um für einen stärkeren Grenzschutz zu demonstrieren. Laut Polizeiangaben wurde das Ehepaar David im Januar von einem Kriminellen getötet, der sich ohne gültige Papiere in den USA aufhält.

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Mit der Zurschaustellung eines drastischen Einzelfalls setzt Trump eine Strategie fort, die er bereits im Wahlkampf 2016 verfolgt hatte: Obwohl die Gesamtzahl der Menschen, die illegal in den Vereinigten Staaten leben, im Vergleich zu früheren Jahren rückläufig ist, verschärft die US-Regierung ihre Rhetorik.

Appelle für eine überparteiliche Zusammenarbeit sehen anders aus

Einen ähnlichen Hintergrund dürfte auch die Einladung an Elvin Hernandez besitzen: Die US-Regierung lud den Polizisten für heute Abend in das Kapitol ein, da Hernandez seit sieben Jahren im Kampf gegen Drogenhandel und Menschenschmuggel seinen Dienst an der Grenze zu Mexiko versieht.

Ob die Strategie des Präsidenten aufgeht, ist allerdings noch offen. Immerhin versteht sich auch die Opposition darauf, Gäste mit einer speziellen politischen Botschaft zur „State of the Union address“ einzuladen.

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So wird Nancy Pelosi, die gerade erst gewählte Sprecherin des Repräsentantenhauses, sicherlich die Gelegenheit nutzen, um eine Frau auf der Gästetribüne besonders hervorzuheben:

Zu der Rede des Präsidenten ist unter anderem Victorina Morales eingeladen, die ursprünglich aus Guatemala stammt. Die 45-Jährige hatte mehr als fünf Jahre lang als Haushaltshilfe im „Trump National Golf Club“ in Bedminster gearbeitet - ohne dass sie damals im Besitz gültiger Papiere war.

Von Stefan Koch/RND

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