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Deutschland / Welt Rumänischer Präsident Basescu wird suspendiert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rumänischer Präsident Basescu wird suspendiert
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20:20 06.07.2012
Das rumänische Parlament hat ein Amtsaufhebungsverfahren gegen Traian Basescu beschlossen. Quelle: dpa
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Bukarest

Für den Antrag stimmten 268 Abgeordnete und Senatoren, 116 stimmten dagegen. Notwendig gewesen wären nur 217 Ja-Stimmen. In Bukarest begannen unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses Freudendemonstrationen.

Spätestens in 30 Tagen muss eine Volksabstimmung angesetzt werden. Deren Datum wollte das Parlament noch am Freitagabend beschließen. Bis zum Referendum übernimmt Senatspräsident Crin Antonescu die Befugnisse des Staatspräsidenten.
Die regierenden Sozialisten (PSD) des Ministerpräsidenten Victor Ponta und Liberalen (PNL) werfen Basescu vor, die Verfassung durch Anmaßung von Regierungsbefugnissen und Beeinflussung der Justiz verletzt zu haben.

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dpa

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