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Deutschland / Welt Russland fordert Ende des Blutvergießens
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17:49 08.06.2014
Eiszeit: Russlands Präsident Wladimir Putin und der Regierungschef der Ukraine, Petro Poroschenko. Quelle: dpa
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Kiew/Moskau

Auch nach dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist ein Ende der Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten nicht in Sicht. Ein von Poroschenko angekündigter Friedensplan für die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk ließ auf sich warten. Russland forderte das ukrainische Militär am Sonntag erneut zu einer Feuerpause auf, damit ein Dialog beginnen könne. Im Gasstreit zumindest sitzen Moskau und Kiew schon am Verhandlungstisch: Die Gespräche werden an diesem Montagabend fortgesetzt. Dienstag läuft ein Ultimatum Moskaus ab.

Die militanten prorussischen Kräfte berichteten, dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Sie sprachen von neuen Todesopfern und Verletzten, darunter Zivilisten. Die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk erkennen die proeuropäische Regierung in Kiew nicht an. Sie streben nach einer Eigenständigkeit als neuer Staat Noworossija (Neurussland).

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Der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, forderte im Staatsfernsehen Rossija 24, die ukrainische Führung müsse aufhören, „in vollem Umfang die Armee einzusetzen“. Er warf Kiew die „Vernichtung des eigenen Volkes“ vor. Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, kommentierte die Antrittsrede Poroschenkos, der am Samstag einen Westkurs und eine enge Partnerschaft mit der EU und den USA ankündigte, abschätzig als „Illusionen“. Ohne Russland werde die Ukraine nicht aus der politischen und wirtschaftlichen Krise kommen.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Kiews Führung vor unverhältnismäßigen Gewaltaktionen. „Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ostukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zugleich forderte er auch Beiträge Russlands zur Stabilisierung der Ukraine. Beide Seiten müssten die gemeinsame Grenze sichern, um einen Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in den Osten der Ukraine zu verhindern. Russlands Verhalten in dem Konflikt habe sich „spürbar verändert“, meinte Steinmeier. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet.

Von ukrainischer Seite gab es am Sonntag zunächst keine Reaktionen auf die russischen Forderungen. Poroschenko hat nach Medienberichten nach seiner Amtseinführung am Samstag in Kiew ein rauschendes Fest auch mit anderen Oligarchen gefeiert. Der Milliardär, der an dem Tag auch Großvater wurde, sieht sich im eigenen Land Vorwürfen ausgesetzt, die proeuropäische Revolution am Maidan sei inszeniert und finanziert gewesen von den Superreichen der Ex-Sowjetrepublik. Die Bilder von den gemeinsam feiernden Oligarchen waren in sozialen Netzwerken im Internet ein Renner. Beweise gibt es aber nicht, dass die prowestliche Revolution am Maidan auch ein Aufstand der Oligarchen gegen den korrupten und inzwischen nach Russland geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch war.

Poroschenko sagte am Samstag, niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören. Deutlich verurteilte Poroschenko auch die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland. Bei einer Reise in das Krisengebiet will Poroschenko den Dialog suchen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte er aber ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen „Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse“ vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen.

An der Amtseinführung nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil. Gauck lobte nach einem Besuch am Maidan angesichts der mehr als 100 Todesopfer dort in den Wintermonaten den Mut vieler Ukrainer, für eine europäische Zukunft zu kämpfen. Unter den Gästen aus mehr als 50 Ländern war auch der als letzter europäischer Diktator kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko.

Im Gasstreit setzen Russland und die Ukraine ihre Verhandlungen am Montag (19.00 Uhr) in Brüssel fort. Am Dienstag (10. Juni) läuft eine vom russischen Staatskonzern Gazprom gesetzte Frist für ausstehende Zahlungen der Ukraine ab. Dann könnte Gazprom die Lieferungen an die Ukraine einstellen. Die Ukraine hatte am 2. Juni rund 786 Millionen US-Dollar (577 Millionen Euro) für bis zum 1. April aufgelaufene Gasschulden bezahlt. Danach verblieben immer noch Schulden in Höhe von 1,45 Milliarden Dollar (1,05 Milliarden Euro).

Die Ukraine lehnt auch den von Gazprom vom 1. Juni an geforderten Preis von 485,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas strikt ab. Sie verlangt wie bisher - als der Preis bei 268 Dollar lag - einen Rabatt von Russland. Moskau will einen solchen Preisnachlass aber nicht geben. Angeblich könnte Russland aber bei einem Preis von 380 Dollar zum Einlenken bereit sein, sofern andere Vertragsbedingungen stimmen.

dpa

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