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00:15 05.03.2014
 „Ich bitte Präsident Putin um Friedenssicherung“: Der Premier der Krim, Sergej Aksjonow, hat in Moskau angerufen – und Moskaus Soldaten marschieren mit dem Segen der Kirche. Quelle: afp
Sewastopol/Berlin

Sie träumen von der Heimkehr zu Mütterchen Russland: Männer in Kampfanzügen kontrollieren die Straße zur Krim-Metropole Sewastopol, über ihren Köpfen weht die russische Fahne. Es sind ethnische Russen, die ihre Heimatstadt gegen angebliche ukrainische Nationalisten verteidigen wollen. „Wir wollen nicht von Faschisten regiert werden“, sagt Oleg Golowan, ehemaliger russischer Offizier, der die Straßensperre 20 Kilometer vor der Stadt beaufsichtigt.

Hier, auf der Halbinsel im Schwarzen Meer, weht ein anderer Wind als in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Dort gelten die Demonstranten vom Unabhängigkeitsplatz, die Präsident Viktor Janukowitsch vor einer Woche stürzten, als Helden, die das Land von einem (moskautreuen) Unrechtsregime befreit haben. Hier werden sie in einem Atemzug mit den Milizen der Tataren genannt, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht gegen sowjetische Soldaten kämpften. Auf der Krim haben sich informelle Milizen gebildet. Viele ihrer Angehörigen sind Kosaken – Reiterverbände, die einst die Grenzen des russischen Reichs bewachten. Andere waren zu Sowjetzeiten in Afghanistan stationiert. Die teilautonome Krim ist eine der letzten Bastionen von Janukowitsch-Getreuen.

Was Russland als Maßnahme zur Stabilisierung darstellt, wertet die Ukraine als Besetzung der Krim. Weltweit gehen Menschen auf die Straße um zu protestieren.

Die russische Schwarzmeerflotte ist in der Stadt Sewastopol stationiert; die 350 000 Einwohner der Stadt fordern offen eine Abspaltung von der Ukraine. Doch auch wenn sie die Regierung in Kiew ablehnen, wollen nicht alle ethnischen Russen auf der Krim einen Anschluss an Russland. „Wir wollen vollständig autonom sein“, sagt die Rentnerin Galina Dudina. „Wir brauchen die ukrainischen Behörden nicht, und wir brauchen Russland nicht.“ Für den 30. März ist ein Referendum über den künftigen Status der Krim geplant.

Der am Freitag gewählte Premier der Krim, der bislang wenig hervorgetretene Chef der moskautreuen Partei „Russische Einheit“, hat es so bestimmt. Gleichzeitig hat Sergej Aksjonow am Sonnabend „den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim“gebeten. Ist der Einmarsch der Russen also nichts anderes als die legitime Antwort auf einen Hilferuf? Welchen Optionen haben Kiew und der Westen?

■  Das Völkerrecht: Die Intervention russischer Truppen auf der Krim verstößt gegen das Völkerrecht. Die Krim ist nur teilautonom, sie gehört zur Ukraine ähnlich wie Bayern zu Deutschland. Souverän wäre die Krim nur nach einer wirksamen Abspaltung. Diese wäre gegen den Willen der übrigen Ukraine aber nur in Fällen extremer Menschenrechtsverletzungen zulässig. Russland verletzt mit dem Angriff auf ukrainisches Territorium also das Gewaltverbot. Militärische Gewalt gegen andere Staaten ist nur zulässig zur Selbstverteidigung, in Nothilfe oder mit Mandat des UN-Sicherheitsrates. Keine der Voraussetzungen liegt vor. Die Souveränität der Ukraine zu achten, ist für Russland eine allgemeine völkerrechtliche Pflicht. Auch ein Fall von Selbstverteidigung liegt nicht vor: Der Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol ist von ukrainischen Soldaten  nicht angegriffen worden.

 Der Schutz der Bürger: Der Schutz russischer Bürger im Ausland rechtfertigt allenfalls eine Evakuierung, aber keine Besetzung fremden Territoriums. Moskaus neue Militärdoktrin von 2010 erlaubt zwar Auslandseinsätze der Armee zum Schutz russischer Büger, aber nur im Rahmen des Völkerrechts. Dies kann Moskau nicht einseitig ändern. Im Übrigen wurden bislang keine relevanten Angriffe auf Russen auf der Krim bekannt.

■  Nothilfe für eine Regierung: Auch dieses Argument zieht nicht. Zum einen hat Ex-Präsident Janukowitsch bisher die Russen gar nicht um Hilfe gerufen. Zum anderen wurde er mehr oder weniger verfassungskonform seines Amtes enthoben. Das Parlament hat mit Stimmen auch aus Janukowitschs Partei einen Übergangsnachfolger gewählt. Es liegt also kein Putsch vor, wie Janukowitsch behauptet. Er kann nicht mehr für die Ukraine sprechen.

■  Kiews Optionen: Die noch junge Regierung in Kiew spricht von Alarmstufe Rot – und hat sogar alle Reservisten einberufen. Nicht nur auf der Krim, auch im industriestarken Osten des Landes demonstrieren mehrere Tausend Menschen mit Plakaten „Für die Rückkehr in die Sowjetunion“. Die Gefahr eines Bürgerkriegs, der im Auseinanderbrechen des Landes endet, wird in Kiew als ernst eingestuft – ebenso wie die Gefahr, dass Moskau auch Soldaten in die Ostukraine schickt. Einem BBC-Bericht zufolge sollen russische Pioniere Schützengräben an der Grenze ausgehoben haben. Der neue Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat nicht nur die Mobilmachung des Militärs verkündet, sondern auch die USA und Großbritannien angerufen, die Sicherheit der Ukraine zu garantierten – wie im Budapester Memorandum von 1994 vereinbart. Zugleich bat er die Nato um Beistand.

■  Die Rolle der Nato: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wirft Russland vor, mit seinen Truppenbewegungen gegen die UN-Charta zu verstoßen sowie  Frieden und Sicherheit zu bedrohen. Eine militärische Solidarisierung mit der Ukraine schließt er noch aus. Die Ukraine ist – nicht zuletzt wegen deutscher Einsprüche bei den Verhandlungen 2008 – kein Mitglied des Bündnisses. Die Nato ist also nicht zum Eingreifen verpflichtet – sehr wohl aber ist sie dazu berechtigt, wenn die legitime Regierung um militärische Hilfe bei der Verteidigung der Souveränität des Landes bittet. Ein regelrechter Einmarsch Russlands in der Ukraine wäre vergleichbar mit der Invasion Kuwaits durch den irakischen Diktator Saddam Hussein 1990. Kuwait  wurde 1991 durch eine US-geführte Koalition befreit. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) setzt mehr auf Krisendiplomatie als auf Nato-Drohgebärden.

■  Washingtons Reaktion: Bei einem sehr ausführlichen Telefonat hat US-Präsident Barack Obama versucht, Putin zur Umkehr zu bewegen. Vergeblich. Bislang versucht Obama, Ruhe zu bewahren. Das trägt ihm Kritik ein. Der altgediente Senator John McCain trat mit deutlichen Worten vor die Fernsehkameras: „Präsident Barack Obama ist im Umgang mit Putin naiv.“ Dem starken Mann im Osten gehe es um die territoriale Wiederherstellung der Sowjetunion. Der 77-jährige Vietnamveteran gilt als Hardliner, der gedanklich im Kalten Krieg verhaftet ist. In der aktuellen Krise erfahren alte Denkmuster indes wieder Gültigkeit. Wesley Clark, früherer Nato-Oberkommandierender, pflichtet dem Republianer McCain bei: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Moskau seit Jahren auf Expansionskurs ist.“ Clark zählt zum Obama-Lager und gilt in außenpolitischen Fragen als ein zurückhaltender Ratgeber der Demokraten.

■  Die diplomatische Karte: Außenminister Steinmeier dringt auf direkte Gesprächskontakte mit Kiew und Moskau. Er verlangt von der Übergangsregierung ein klares Zeichen, die Rechte der russisch sprechenden Ukrainer zu schützen. Er will mit Moskau direkt verhandeln, um eine Spaltung der Ukraine noch zu verhindern. Es geht auch um seine jüngste Friedensmission auf dem Kiewer Maidan. Sollte es zur Spaltung kommen, wäre sein Verhandlungserfolg dahin. Paris und London, wie auch die USA und Kanada, wollen auf dem heutigen EU-Außenministertreffen harte Kante zeigen. Alle Vorbereitungen für den G-8-Gipfel im Juni im russischen Sotschi sollen gestoppt werden. Berlin rät zum Abwarten.

 Hilfe zur Selbsthilfe: Die Regierung Merkel versucht statt dessen, eine gemeinsame EU-Hilfsoffensive für die Übergangsregierung in der Ukraine zu organisieren. Man will Konsequenzen aus den als „unglücklich“ bewerteten EU-Ukraine-Verhandlungen ziehen. Um 20 auf 41,5 Millionen Euro soll die deutsche Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen steigen. Die EU, so Berlins Wunsch, soll ein ähnliches Zeichen rasch setzen.

Die Krim – Festung im Schwarzen Meer

Die Krim, Anhängsel der Ukraine im Schwarzen Meer, hatte schon viele Herren – Griechen Römer, Venezianer, Osmanen, Russen. Aus den Nachkommen dieser vielen verschiedenen Ethnien entwickelte sich das Nomadenvolk der Tataren, denen die Halbinsel Jahrhunderte lang Heimat war. In der (Turk-)Sprache der Tataren bedeutet das Wort „Krim“ Felsen oder Festung. Um 1430 gründeten muslimische Krimtataren ein Khanat, eine Art Fürstentum, das im Lauf der Zeit mal selbstständig war, mal die osmanische, mal die russische Oberhoheit anerkennen musste. 1783 annektierte Katharina die Große die Krim und erklärte sie „für alle Zeiten“ zum russischen Gebiet. Gezielt siedelte die Zarin Russen in der „Provinz Neurussland“ an.

Einer ihrer vielen Geliebten, Fürst Potjomkin, baute die Schwarzmeerflotte auf und gründete die Städte Sewastopol und Cherson. Die Tataren haben Moskau den Landraub nie verziehen. Als 1942 die deutsche Wehrmacht auf der sowjetischen Krim einmarschierte, stellten sich an die 20 000 Tataren an ihre Seite. 1944 ließ Stalin das Volk der Krimtataren zur Vergeltung fast vollständig deportieren. Parteichef Nikita Chruschtschow, der aus der Ukraine stammte, schlug die Krim 1954 zum Ärger vieler Landsleute der Sowjetrepublik Ukraine zu.

Heute ist die Krim ein autonom verwalteter Teil der Ukraine. Die Marinebasis in Sewastopol ist nach wie vor Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. So wurde es 1997 in einem Abkommen geregelt, für zunächst 20 Jahre. Der gestürzte Präsident Wiktor Janukowitsch vereinbarte 2010 mit Moskau, dass der Pachtvertrag um 25 Jahre verlängert wird. Erst 1989 durften die Tataren offiziell wieder in ihre Heimat zurückkehren. Aber: Von den mehr als zwei Millionen Einwohnern sind knapp 60 Prozent Russen, etwa 25 Prozent Ukrainer und 12 bis 15 Prozent Taten. Tataren und Ukrainer versuchen nun mit allen Mitteln, den Wiederanschluss an Russland zu verhindern. sus

Von Alissa de Carbonnel, Dieter Wonka und Christian Rath

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