Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Der Ton wird rauer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Der Ton wird rauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:49 24.04.2014
Foto: Die Krise in der Ukraine ist auch beim Japan-Besuch von US-Präsident Barack Obama das beherrschende Thema.
Die Krise in der Ukraine ist auch beim Japan-Besuch von US-Präsident Barack Obama das beherrschende Thema. Quelle: rtr
Anzeige
Kiew/Moskau

Mit gegenseitigen Anschuldigungen heizen die USA und Russland den Ukraine-Konflikt weiter an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Washington vor, das Handeln der ukrainischen Regierung zu steuern. Das US-Außenministerium bezeichnete dies als "lächerlich". US-Präsident Barack Obama droht derweil mit weiteren Sanktionen gegen Russland.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief Moskau und Kiew auf, zur Deeskalation beizutragen. Doch auch knapp eine Woche nach der Genfer Einigung auf einen Friedensplan bleibt die Lage im Osten des Landes bedrohlich. In mehreren Orten halten moskautreue Separatisten weiter Verwaltungsgebäude besetzt. Die Regierung in Kiew nahm daraufhin den sogenannten "Anti-Terror"-Einsatz wieder auf.

Lawrow sagte im russischen Staatsfernsehen RT, er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner "die Show dirigieren". Zugleich wies er jeden Einfluss Moskaus auf die Bewaffneten zurück und warnte mit Blick auf die Offensive der ukrainischen Truppen: "Jeder Angriff auf russische Bürger ist ein Angriff auf die Russische Föderation."

Vorwürfe aus Washington

Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenamts, nannte Lawrows Äußerungen "kontraproduktiv und aufrührerisch".  Auch US-Präsident Barack Obama reagierte: Die USA werden sich weiter um eine diplomatische Lösung in der Krise um die Ukraine bemühen, schließen jedoch weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. Seine Regierung habe "Vorbereitungen" für die Möglichkeit getroffen, dass das Genfer Abkommen zwischen Russland, den USA und der EU sowie der Ukraine nicht die versprochenen Ergebnisse bringe, sagte Obama am Donnerstag in Tokio. Für diesen Fall habe man weitere Sanktionen vorbereitet, sagte Obama. Ziel sei es, die Überlegungen von Russlands Präsident Wladimir Putins zu ändern.

US-Außenminister John Kerry hatte der Regierung in Moskau zuvor bereits vorgeworfen, sich nicht ernsthaft um eine Beruhigung der Lage zu bemühen. Die USA gehen wie die Kiewer Regierung davon aus, dass die Separatisten in der Ostukraine von Russland unterstützt werden. Wegen des Konflikts entsenden die Vereinigten Staaten Soldaten zu Übungen nach Polen und ins Baltikum.

Außenminister Steinmeier mahnte bei einem Besuch in der früheren Sowjetrepublik Moldau, die in Genf mühevoll erkämpfte Chance dürfe nicht ungenutzt verstreichen. "Jeder Tag, der vergeht wie das vergangene Wochenende, mit steigender Gewalt, mit einer wachsenden Anzahl von Besetzungen öffentlicher Gebäude, jeder dieser Tage macht eine Lösung immer schwieriger." Es müssten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um die Genfer Vereinbarung mit Leben zu füllen. "Die Uhr tickt", sagte er.

Nach dem Genfer Abkommen zwischen Russland, den USA und der EU sowie der Ukraine müssen alle paramilitärischen Gruppen ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude räumen. Russland und die Ukraine streiten aber über die Auslegung der Beschlüsse. Ukrainische Truppen eroberten derweil nach eigenen Angaben am Mittwoch den Ort Swjatogorsk zurück. Die moskautreuen Aktivisten seien vertrieben worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Es habe keine Opfer gegeben. Die Separatisten kontrollieren weiterhin das 30 Kilometer südlich gelegene Slawjansk.

Aktivisten nehmen Journalist in Gewahrsam

Die Aktivisten in der Stadt halten nach eigenen Angaben weiter einen Journalisten mit US- und israelischer Staatsbürgerschaft fest. Simon Ostrovsky vom US-Magazin "Vice" stehe im Verdacht, ein Spion der ultranationalistischen Gruppe Rechter Sektor zu sein, sagte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Eine Bestätigung der Behörden gab es zunächst nicht. Der russischen Internetzeitung gazeta.ru sagte Ponomarjow: "Wir brauchen Gefangene. Wir brauchen Verhandlungsmasse." In Slawjansk und der nahen Stadt Gorlowka sind nach Informationen örtlicher Medien in der vergangenen Woche bis zu 16 Menschen verschleppt worden.

dpa

Mehr zum Thema
Deutschland / Welt Russland weist Einfluss von sich - „Wir haben keine Autorität“

Russland hat nach Angaben seines Außenministers keinen Einfluss auf die prorussischen Kräfte in der krisengeschüttelten Ostukraine. Zugleich wirft Lawrow den USA vor, die Handlungen der Machthaber in Kiew zu steuern, ohne das Land zu kennen

23.04.2014

Nach einer Oster-Pause geht die Regierung in Kiew wieder gegen prorussische Aktivisten in der Ostukraine vor. Von Waffenniederlegungen ist nichts zu sehen. US-Außenminister Kerry nimmt Russland in die Pflicht.

23.04.2014
Meinung Biden in Kiew - Ungemütlich

Auf dieses Signal haben viele Ukrainer lange gewartet. Amerika, das sich in dem Konflikt um das zerrissene Land zunächst so auffällig zurückhielt, mischt sich wieder aktiv ein. Eine Analyse von Stefan Koch.

Stefan Koch 22.04.2014
Deutschland / Welt Russland weist Einfluss von sich - „Wir haben keine Autorität“
23.04.2014