Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Russland verabschiedet NGO-Gesetz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Russland verabschiedet NGO-Gesetz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:57 13.07.2012
Ein neuer Streich gegen die Opposition? In Russland ist ein neues Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen angenommen worden. Quelle: dpa
Anzeige
Moskau

Zudem wird der Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch eingeführt und mit bis zu 500 000 Rubel (12 500 Euro) Geldstrafe belegt. Bislang waren es maximal 3000 Rubel. Ex-Geheimdienstchef Putin muss die Gesetze noch unterschreiben, damit sie in Kraft treten. Dies gilt als reine Formalität.

Trotz aller Kritik aus dem Ausland nahm die Staatsduma am Freitag in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in dritter und letzter Lesung das Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) an. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. 374 Abgeordnete stimmen dafür, drei dagegen, einer enthielt sich, wie die Agentur Interfax meldete. Für das Verleumdungsgesetz stimmten 238 Parlamentarier, 91 waren dagegen.

Anzeige

Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Ein wegen Wahlfälschungen nicht legitimiertes Parlament habe mit neuen Gesetzen die demokratischen Grundrechte in Russland weiter eingeschränkt, kritisierte der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz in einer Mitteilung. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Dokumente als „furchtbares Signal“ für mehr Repressionen. Auch die EU und die USA hatten die Gesetze kritisiert.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Deutschland / Welt „Habe dem Land nicht geschadet“ - Mappus weist Untreue-Verdacht zurück
13.07.2012
Deutschland / Welt Aufklärung zu zu Akten-Vernichtung - NSU-Ausschuss will Sondersitzung
12.07.2012