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Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD: Merkel darf sich nicht abspeisen lassen
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13:21 04.07.2013
Warnung der SPD: Angela Merkel dürfe sich nicht einfach von US-Präsident Barack Obama in Sachen Ausspähaffäre abspeisen lassen. Quelle: dpa
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Berlin

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse selbst nach Washington reisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe sich zudem nicht einfach von US-Präsident Barack Obama am Telefon mit weiteren Beruhigungsversuchen abspeisen lassen.

„Die Kanzlerin wird sich persönlich einschalten müssen“, forderte Oppermann. „Wenn solche ungeheuerlichen Enthüllungen seit dreieinhalb Wochen bekannt sind, erwarte ich mehr als die Zusicherung, das prüfen zu wollen.“ Es müsse doch für die US-Regierung möglich sein, die schweren Vorwürfe entweder zu bestätigen oder zu dementieren.

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Im Parlamentarischen Kontrollgremium sei für ihn am Mittwoch klar geworden, dass es in Deutschland eine gravierende Lücke im Schutz vor Spionage und Cyberkriminalität gebe, sagte das für Innen und Justiz zuständige Mitglied im „Schattenkabinett“ von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl wolle er die Sicherheitsarchitektur der Behörden daher auf den aktuellsten Stand bringen, entsprechende Abwehreinrichtungen befänden sich noch in den Kinderschuhen. Europa brauche eine gemeinsame Cyberstrategie.

Der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Bundesanwaltschaft müsse den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau befragen und gegebenenfalls in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen, schloss sich Oppermann nicht explizit an. „Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt hier ermittelt - möchte ihm aber nicht vorschreiben, wie das zu geschehen hat“, betonte der SPD-Politiker.

Ein Telefonat mit Obama

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit US-Präsident Barack Obama wegen der angeblichen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA telefoniert. Obama habe in dem Gespräch am Mittwochabend versichert, er nehme die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Merkel habe Obamas Ankündigung begrüßt, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über die Aktivitäten zur Verfügung stellen würden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kritik der Opposition zum Umgang der Kanzlerin mit der mutmaßlichen Daten-Affäre hält derweil an. Auch die FDP will Taten sehen.

Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hatte angebliche Datenspionage der USA und Großbritanniens im großen Stil öffentlich gemacht. Er flüchtete sich vor der US-Justiz in den Moskauer Flughafen. Es wird vermutet, dass er dort noch ist. In einer Vielzahl von Staaten hat er politisches Asyl beantragt - bisher vergeblich.

Verschiedene Seiten hatten gefordert, wegen der Spionagevorwürfe die Verhandlungen über die von EU und USA angestrebte Freihandelszone auszusetzen. Merkel erklärte hingegen, sie und Obama hätten ihr starkes Interesse an der Freihandelszone bekräftigt. Die Verhandlungen hätten weiter höchste Priorität.

Unterdessen verlangt die SPD von der Bundesregierung weitergehende Schritte zur Aufklärung der Ausspähaffäre. „Wir brauchen ganz klar neue Regeln, wir brauchen eine neue Grundlage“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag im „Morgenmagazin“ der ARD. „Und deshalb genügt auch ein Telefonat mit Barack Obama nicht.“ Merkel müsse jetzt „richtige Regierungskonsultationen“ in Gang bringen.

Auch die FDP fordert unmittelbare Konsequenzen aus den Vorwürfen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach sich dafür aus, den automatischen Datenaustausch mit den USA zu unterbrechen. „Ein solcher Datenaustausch ist erst wieder sinnvoll, wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt“, sagte Lindner der „Welt“ (Donnerstag). Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte: „Die EU muss umgehend prüfen, ob sie die Übermittlung von Fluggastdaten und Bankdaten stoppen kann, bis alle Vorwürfe umfassend aufgeklärt sind.“

dpa

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