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Deutschland / Welt SPD-Chef Gabriel attackiert von der Leyen für Hartz-IV-Gesetzentwurf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Chef Gabriel attackiert von der Leyen für Hartz-IV-Gesetzentwurf
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12:36 03.12.2010
Eine Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze befindet sich auf der Zielgeraden. Quelle: dpa
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Koalition und Opposition trennen tiefe Differenzen bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze und beim Bildungspaket für bedürftige Kinder. Dies wurde am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über das Gesetzpaket deutlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte vor allem das schwarz-gelbe Bildungspaket: „Wir können nicht in ihr Boot steigen, denn Sie schippern in die falsche Richtung“, sagte er in der Debatte, die zwischendurch unterbrochen wurde.

Gabriel forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem Kurswechsel auf. Für mehr Bildungschancen bedürftiger Kinder seien Kindertagesstätten und Ganztagsschulen nötig, nicht viele Einzelmaßnahmen, mit denen das Geld nur vergeudet werde und an anderer Stelle fehle.

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Die Ministerin forderte dagegen die Opposition zu Unterstützung auf. „Ich lade Sie ein, den Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben“, sagte von der Leyen. Sie verteidigte das Vorhaben gegen Kritik: „Soviel Transparenz wie heute war noch nie.“ Es sei „so sauber gerechnet worden, dass Ihnen die Argumente wegfliegen“, sagte von der Leyen an die Adresse der Opposition.

Sie verwies darauf, dass ausschließlich für das Bildungspaket 740 Millionen Euro eingesetzt worden seien. „Kommen Sie mit ins Boot, machen Sie mit. Wir sind fest entschlossen, das Bildungspaket umzusetzen, und zwar rechtzeitig.“ Dem Vorhaben muss der Bundesrat noch zustimmen. Dort fehlt Schwarz-Gelb eine Stimme zur Mehrheit.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Neuregelung der Hartz- IV-Regelsätze verfassungswidrig. Das Ganze sei nicht verfassungskonform, sondern „haushaltskonform zurechtgetrickst worden“. Das ganze Vorhaben sei „grob ungerecht“. Bis zur Bekanntgabe der namentlichen Abstimmung wurde die Sitzung erneut unterbrochen.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

dpa

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