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Deutschland / Welt "Nähern uns den Grenzen unserer Möglichkeiten"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt "Nähern uns den Grenzen unserer Möglichkeiten"
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11:07 02.10.2015
SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
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Berlin

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel will Sorgen um eine Überlastung Deutschlands in der Flüchtlingskrise offen ansprechen. "Es darf kein Klima geben, in dem jeder, der sich Sorgen macht, gleich als ausländerfeindlich oder rechtsradikal gilt", sagte Gabriel "Spiegel Online". Man dürfe Rechtsradikalen keinen Raum geben - "die versuchen ja, sich die Ängste zunutze zu machen".

Gabriel selbst sieht Kapazitätsgrenzen erreicht: "Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten." Die Aufnahme der enormen Zahl der Flüchtlinge gelinge nur mit großer Mühe. "Viele Orte in Deutschland sind bereits überfordert." Auch die Flüchtlinge selbst seien gefordert: "Wir müssen klar machen, dass es bei uns Dinge gibt, die nicht zur Disposition stehen. Das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung", sagte Gabriel. Zwar könne nicht verlangt werden, dass Menschen aus dem Irak oder Syrien "mit dem Grenzübertritt Verfassungspatrioten werden", erklärte der Vizekanzler. "Aber es gibt Prinzipien für das öffentliche Zusammenleben, die muss man akzeptieren, ja, sogar verinnerlichen, wenn man hier gut leben will." 

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Innenminister beklagt Eigenmächtigkeit von Flüchtlingen

Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland als "ernstes" Problem bezeichnet. Im ZDF-"heute journal" sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend: "Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin." Das habe sich seither geändert. "Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen", führte der Minister aus. "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen."

dpa/afp/frs