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Deutschland / Welt SPD-Linke fordern Nachverhandlung über CETA und TTIP
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Linke fordern Nachverhandlung über CETA und TTIP
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15:18 20.10.2015
Demonstranten vor dem Kanzleramt in Berlin. Quelle: dpa/Symbolfoto (Archiv)
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Berlin

Der Sprecher der Parteilinken im Bundestag,  Matthias Miersch, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: „Die EU-Kommission muss diese Chance zu Nachverhandlungen nutzen.“ Der neue Vorschlag zur Begrenzung des Investitionsschutzes bei Schiedsgerichtsverfahren müsse auch für CETA gelten. „Es kann nicht sein, dass das Abkommen genau die privaten Schiedsgerichte enthält, die die EU-Kommission bei TTIP bereits verworfen hat.“

Kanadas Wahlsieger, der Liberale Justin Trudeau, hat bereits Steuererhöhungen für Reiche und höhere Staatsausgaben angekündigt. „Wir haben eine Chance, echten Wandel nach Kanada zu bringen und das Harper-Jahrzehnt zu beenden“, versprach Trudeau.

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Es gehe aber nicht nur um private Schiedsgerichte, sagte Miersch, der den kanadischen Wahlerfolg für seine Gegenoffensive zu CETA und TTIP nutzen will. „Auch unabhängige Richter bringen nichts, wenn die Rechtsgrundlagen schlecht sind.“ Außerdem müsse die EU-Kommission den Abgeordneten endlich volle Einsicht in die Unterlagen ermöglichen. „Das bisherige undemokratische Verhalten räumt Misstrauen ganz sicher nicht aus.“

Von Dieter Wonka

Klaus Wallbaum 23.10.2015