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Deutschland / Welt SPD-Politiker Tauss steht unter Verdacht der Kinderpornografie
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Politiker Tauss steht unter Verdacht der Kinderpornografie
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17:14 05.03.2009
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Jörg Tauss Quelle: afp
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Der Bundestag hob deshalb am Donnerstag die Immunität des baden-württembergischen Abgeordneten auf und ebnete so den Weg zur Durchsuchung seiner Räume. Taus wies unterdessen die Vorhaltungen zurück und versicherte: „Ich bin unschuldig.“

Nach Angaben eines Sprechers der Karlsruher Staatsanwaltschaft gab es einen begründeten „Anfangsverdacht“, was nach der Aufhebung der Immunität zur Durchsuchung seines Abgeordnetenbüros in Berlin und seines Wahlkreisbüros in Bretten (Kreis Karlsruhe) führte. „Es kann aber auch sein, dass diese Maßnahmen zur Entlastung führen“, betonte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring. Neben der Auswertung von technischem Gerät solle auch Tauss befragt werden, der bereits eine enge Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden ankündigte.

An der Spitze der baden-württembergischen SPD lösten die Anschuldigungen Bestürzung aus. Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt sagte: „Ich bin über die Vorwürfe sehr betroffen und gehe davon aus, dass sie so schnell wie möglich aufgeklärt werden.“ Bis zu einer Aufklärung gelte die Unschuldsvermutung, fügte sie hinzu.


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Der 55-jährige Tauss gehört dem Bundestag seit 1994 an und ist Medienexperte der SPD-Fraktion. In jüngster Zeit war er wegen seines Neins zu der von der großen Koalition beschlossenen Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) in die Diskussion geraten. Zudem stand er der Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisch gegenüber, Internet-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt einfach zu sperren.

Damit gegen Tauss ermittelt werden kann, musste der Bundestag dessen Immunität aufheben. Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte, eine besonders „intensive Prüfung“ des von den Ermittlungsbehörden vorgelegten Materials habe den Ausschuss zu der Überzeugung gelangen lassen, „dass den von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geplanten Maßnahmen immunitätsrechtlich nichts entgegensteht“. Die Entscheidung des Parlaments fiel mit nur einer Gegenstimme bei zwei Enthaltungen.

ddp