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Deutschland / Welt SPD-Regierungsbeteiligung in Stuttgart und Mainz trotz Stimmenverluste
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23:00 27.03.2011
Von Stefan Koch
Zwei Bundesländer, zwei Koalitionsoptionen – und ein Mann, der die Kanzlerkandidatur ins Auge fasst: SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wahlabend zwischen Andrea Nahles (links) und Manuela Schwesig. Quelle: dpa
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Das Wetter passt zur Stimmung. In dem Kreuzberger Café „Cuccuma Espresso & Focaccia“ sitzt eine Runde von SPD-Mitarbeitern aus dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Es wird gelacht, gescherzt und munter ein Kuchenstück nach dem anderen verspeist. Alle sind siegessicher.

Bis die Wahllokale in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz geschlossen werden, sind es noch zwei Stunden. Aber so viel steht schon am Nachmittag fest: Die Macht der Union in Stuttgart ist gebrochen. Die Sozialdemokraten ziehen in die Landesregierung ein und bleiben zugleich stärkste Kraft in Mainz. „Es macht wieder Spaß, im Brandt-Haus zu arbeiten“, sagt ein junger Mann, der seit 2008 hauptberuflich mit dabei ist.

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Die quälenden Monate nach der letzten Bundestagswahl, in denen die eigenen Leute emotional hin- und hergerissen waren, seien verflogen. Die SPD, da ist sich der Politikwissenschaftler sicher, ist wieder da. Die Zahl der schwarzen Ministerpräsidenten sinkt, und die Macht der Opposition im Bundesrat wächst deutlich. Die SPD besitzt in der Länderkammer zwar noch nicht die gestaltende Mehrheit von 35 der 69 Stimmen, die zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben nötig ist. Für Schwarz-Gelb wird es aber schwieriger.

Mit Baden-Württemberg gehen weitere sechs wichtige Stimmen für das Regierungslager verloren. Es dürfte komplizierter werden, bei strittigen Gesetzesvorhaben einzelne Länder mit Zugeständnissen aus der Oppositionsfront herauszukaufen. Einen Vorgeschmack auf diese neue Situation lieferten die Verhandlungen um Hartz  IV. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 verlor die schwarz-gelbe Koalition ihre Bundesratsmehrheit – mittlerweile ist die Opposition hier so gestärkt, dass einige Optimisten im Willy-Brandt-Haus schon von einer indirekten Großen Koalition sprechen.

Sicherlich: In absoluten Zahlen sind die Sozialdemokraten weit von ihren Hochphasen entfernt. Wer streng mathematisch an die Hochrechnungen in Südwestdeutschland herangeht, müsste aus SPD-Sicht eigentlich ziemlich enttäuscht sein: In Rheinland-Pfalz sind fast zweistellige Verluste zu verkraften, selbst in Baden-Württemberg fiel die Zustimmung geringer aus als bei der letzten Landtagswahl. In Stuttgart also nur noch drittstärkste Kraft. Und doch macht das Gesamtergebnis Hoffnung. „Wir sind wieder da“, heißt es im Umfeld von Parteichef Sigmar Gabriel.

Die Genossen verweisen mit Nachdruck auf die Trendwende seit 2010: Düsseldorf wurde zurückerobert, in Hamburg gibt es wieder eine Alleinregierung. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ging es zumindest nicht in den Keller. Und an diesem Sonntag wurde die jahrzehntealte CDU-Hochburg im Südwesten geschliffen. Generalsekretärin Andrea Nahles strahlt über das ganze Gesicht: „Wir haben zwei klare Regierungsaufträge für Sozialdemokraten und Grüne.“ Das Ergebnis sei ein Erdbeben. Schwarz-Gelb sei am Ende: „Frau Merkel hat die Wahl zu einer Schicksalswahl ausgerufen. Und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln.“

Eine Entwicklung, die zuerst der Parteichef für sich verbucht. Kenner der Szene gehen davon aus, dass Gabriel aus dieser Aufwärtsbewegung seine persönlichen Schlüsse zieht: Von Wahlsieg zu Wahlsieg rückt die Kanzlerkandidatur immer näher an ihn heran. Die Konkurrenz zwischen ihm und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erscheint zurzeit noch unüberbrückbar. Auch sollen sich beide Lager verfestigt haben. Gleichwohl entscheidet zum Schluss, wer die Wahlen tatsächlich gewinnen kann.

Den unbedingten Willen zum Sieg spricht Gabriel niemand ab. Dabei könnte er die nötige Flexibilität besitzen, die die Sozialdemokraten in nächster Zeit so dringend benötigen. Baden-Württemberg stellt an diesem Sonntag ein- für allemal klar, dass die Rollenverteilung im linken Lager mächtig durcheinanderwirbelt. Wer ist Koch, und wer ist Kellner? Kann die Sozialdemokratie auf ihrer Meinungsführerschaft beharren, wenn die Grünen so explosionsartig an Stimmen zulegen und die Linkspartei sich in einigen Parlamenten etabliert?

Dieser neuen Wirklichkeit zollt Gabriel Rechnung. Nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung tritt er am Sonntag vor seine jubelnden Parteifreunde und beginnt seine Wahlbewertung mit einem interessanten Schlenker: „An diesem Abend wurde das endgültige Aus der Atomenergie besiegelt.“ Die Menschen hätten deutlich gemacht, dass es bei der Energiewende kein Zurück mehr geben dürfe. Die beiden Landtagswahlen seien eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie gewesen: „Mein Glückwunsch an die Grünen, mit denen wir in einem partnerschaftlichen Wettbewerb stehen.“ So viele Nettigkeiten über den – bisher – kleineren Partner sind sonst selten zu hören.

Ein Beobachter dieses Moments, der am Rand des Foyers seinem Vorsitzenden zuhört, weist auf ein Detail hin: Als Vorsitzender nimmt Gabriel zu dem Ergebnis Stellung, direkt neben ihm stehen Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Klaus Wowereit, Thomas Oppermann und Barbara Hendricks. Dagegen findet Steinmeier nur ganz am Rand des Podiums einen Platz.

Klarheit herrscht zumindest in einer anderen Machtfrage: Die Bundestagswahlen 2009 führten der SPD drastisch vor Augen, dass eine Große Koalition in der Alltagsarbeit durchaus gelingen, das anschließende Wahlergebnis für den Juniorpartner aber verheerend ausfallen kann. „Dieses Waterloo wollen wir nicht noch einmal erleben“, sagt ein führendes SPD-Mitglied. Trotz starker Minister im Kabinett sei die Partei fürchterlich abgestraft worden.

Auf dem Weg zurück in die Regierungszentralen gibt es viele helfende Hände. Zu den Namen, die dabei in Niedersachsen genannt werden, zählt Gerhard Schröder. Der Altkanzler schaltet sich in seiner Heimat überraschend häufig wieder in die internen Debatten ein und steht der SPD bereits beratend zur Seite, auch wenn es noch eine weite Strecke bis zu einem möglichen Machtwechsel 2013 in Hannover ist.

Ein anderer Kanzlername fällt in diesen Wochen häufig in Stuttgart: „Jetzt kommt ein anderer Politikertyp, der von der Nach-Schröder-Zeit geprägt ist“, zeigt sich einer aus der Spitze sicher. Mit dem bekennenden Helmut-Schmidt-Fan Nils Schmid, der im Wahlkampf im Südwesten an Statur gewonnen hat, reiht sich eine weitere Nachwuchshoffnung in die neue Riege von Pragmatikern ein, die sich das SPD-Urgestein zum Vorbild nehmen.
Diese Gruppe wiederum bringt einen weiteren Namen ins Spiel: Peer Steinbrück. Die Stimmung unter den Sozialdemokraten steigt. Und dieser Erfolg hat viele Väter.

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Vor allem unter dem Einfluss der Debatte um die Atomenergie sind die Grünen aus den beiden Landtagswahlen am Sonntag als einzige wahre Sieger hervorgegangen. In Baden-Württemberg konnte die Partei ihr Ergebnis auf 24,2 Prozent glatt verdoppeln, in Rheinland-Pfalz mit 15,4 Prozent sogar mehr als verdreifachen.

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