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Deutschland / Welt Sigmar Gabriel bleibt SPD-Vorsitzender
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18:05 14.11.2013
Foto: „Ich gehöre nicht zu denen, die sich für gewonnene Landtagswahlen mit feiern lassen, bei verlorenen Wahlen aber nichts damit zu tun haben wollen“: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
„Ich gehöre nicht zu denen, die sich für gewonnene Landtagswahlen mit feiern lassen, bei verlorenen Wahlen aber nichts damit zu tun haben wollen“: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
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Leipzig

Sigmar Gabriel bleibt Vorsitzender der SPD. Die Delegierten des Bundesparteitags in Leipzig bestätigten ihn am Donnerstag mit 83,6 Prozent für weitere zwei Jahre im Amt. Das war sein bisher klar schlechtestes Ergebnis. Bei seinen vorherigen Wahlen hatte Gabriel 94,2 Prozent (2009) und 91,6 Prozent (2011) Zustimmung bekommen. Auf Gabriel entfielen 478 Ja- und 76 Nein-Stimmen. Gabriel sprach von einem „außerordentlich ehrlichen Ergebnis“.

Der 54-Jährige führt die Partei seit vier Jahren. Mit dem Ergebnis wurde auch Gabriels Kurs für die Verhandlungen über eine große Koalition gestärkt. Er betonte, es gehe um Verbesserungen für die Menschen im Land, Bedingung der SPD sei unter anderem ein gesetzlicher bundesweiter Mindestlohn von 8,50 Euro.

Gabriel hatte auf dem Parteitag in Leipzig die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis übernommen und für eine große Koalition geworben. Vor den rund 600 Delegierten machte er in einer nachdenklichen Rede aber auch klar, dass die SPD nicht um jeden Preis ein Bündnis mit der Union eingehen werde. „Mit uns wird es keine politische Liebesheirat und keine Zwangspartnerschaft geben“, sagte er. Vielmehr strebe die SPD eine „befristete Koalition der nüchternen Vernunft“ an. Zugleich zeigte er sich offen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene ab 2017.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über eine Regierungsbildung.

Gabriel stellte mehrere Bedingungen für den Abschluss eines Koalitionsvertrags, unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft nannte er als Ziel für die letzten beiden Verhandlungswochen. „Wir werden nur gute und keine faulen Kompromisse akzeptieren“, betonte der Parteichef. Für seine Rede erhielt er mit weniger als zwei Minuten nur verhältnismäßig wenig Applaus.

Gabriel sollte noch am Donnerstag als Parteichef wiedergewählt werden. Der Parteitag wollte außerdem einen Leitantrag verabschieden, der rot-rot-grüne Bündnisse ab 2017 unter bestimmten Bedingungen ermöglichen soll.

Der SPD-Vorsitzende mahnte zur Vorsicht. Dass es jetzt noch kein Bündnis mit der Linkspartei gebe, liege nicht an einer „Ausschließeritis“ der SPD, sagte er. Das sei eine Legende der Linken. „Sie wollen damit davon ablenken, dass sie sich manchmal inhaltlich so verrückt aufstellen, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten.“ Der Schlüssel für Rot-Rot-Grün liege jetzt nicht bei der SPD, sondern bei der Linken.

Gabriel bedankte sich bei dem erfolglosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Parteitag verabschiedete ihn mit stehenden Ovationen. „Dies ist kein Abschied “, sagte Steinbrück in seiner Rede. „Die SPD wird sich, so lange ich lebe, auf meine Solidarität verlassen können. (...) Die Pferde meiner Kavallerie bleiben gesattelt.“

Wie Gabriel warben auch Steinbrück, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und andere Spitzenpolitiker der SPD für eine große Koalition. Es gehe den Sozialdemokraten darum, Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, sagte Kraft. „Die Inhalte sind wichtig. Messt uns am Ende an den Inhalten.“

In der Aussprache gab es nur wenig Kritik am Agieren der Parteiführung nach der Wahl. Juso-Chef Sascha Vogt verwies auf seine von Anfang an bestehenden Bedenken. „Wenn ich mir die Stimmung hier anschaue, muss ich sagen: An diesem Bauchgefühl hat sich nicht viel geändert.“ Es sei nicht Aufgabe der SPD, Mehrheitsbeschaffer für Kanzlerin Angela Merkel zu sein. „Lasst uns am Ende ehrlich entscheiden, reicht das aus oder nicht.“

Nach Abschluss des Koalitionsvertrags werden die 473.000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Generalsekretärin Andrea Nahles warb für den Mitgliederentscheid. „Wer bei uns Mitglied ist, klebt nicht nur Plakate und steht nicht nur am Infotisch“, sagte sie.

dpa

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