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Deutschland / Welt SPD-Staatssekretär hinterzieht Steuern
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12:17 04.02.2014
Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz hat zugegeben, jahrelang Steuern hinterzogen zu haben. Quelle: dpa
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Berlin

Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz hat jahrelange Steuerhinterziehung mit einem Konto in der Schweiz zugegeben und bedauert. „Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte er am Montag in Berlin. Schmitz hatte auf einen „B.Z.“-Bericht hin eingeräumt, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Der Berliner Opposition ist das zu wenig.

Grüne und Linke verlangten eine umfassende Aufklärung auch vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Wowereit, der seit 2006 das Kulturressort mitverantwortet, müsse darlegen, seit wann er davon wusste. Der Regierungschef ist derzeit im Urlaub. Die Linke forderte von Schmitz, zu erklären, „welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt“.

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Angaben der „B.Z.“, die vom Sprecher des Kulturstaatssekretärs bestätigt wurden, hat Schmitz 425.000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank angelegt, die daraus stammenden Einnahmen aber nicht versteuert. Steuerfahnder entdeckten das Geld dem Bericht zufolge bei einer Bank-Razzia 2012.

Schmitz erklärte selbst dazu: „Ich habe ein von mir in der Schweiz ererbtes Guthaben im Jahre 2005 in eine Lebensversicherung der Credit Suisse eingezahlt. Die Versicherung und das Konto wurden 2007 aufgelöst.“ 2012 sei ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet und gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden. Zudem habe er für den Zeitraum von 2005 bis 2007 Einkommenssteuer von rund 1940 Euro und Steuern von knapp 20.000 Euro nachgezahlt. Von personellen Konsequenzen ist in seiner Mitteilung keine Rede. Medieninformationen zufolge will er am Dienstag zurücktreten.

Wowereit muss sagen, wie er den Fall beurteilt und seit wann er davon wusste - und zwar umgehend“, sagte Grünen-Kulturexpertin Sabine Bangert am Montag. „Schmitz hat mit seinem Verhalten enormen politischen Schaden angerichtet. Besonders schlimm ist, dass es offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein gibt“, kritisierte Bangert.

Die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher nannte die Steuerhinterziehung „insbesondere für einen hochrangigen Staatsdiener inakzeptabel“. Die Linke erwarte von Wowereit eine Erklärung, wann und was er darüber wusste.

Nach Angaben des Sprechers der Kulturverwaltung, Günter Kolodziej, hat Schmitz den Regierenden Bürgermeister sofort nach Bekanntwerden der Einleitung des Steuer- und Strafverfahrens unterrichtet.

Nicht der Einzige

André Schmitz ist nicht der Einzige, der eine erhebliche Menge Geld vorm Fikus geheim gehalten hat. Auch die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatte am Sonntag offenbart, Steuern hinterzogen zu haben, was eine Welle der Kritik gegen die Herausgeberin der Zeitschrift „Emma“ auslöste. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte zuerst über den Fall berichtet. Der Bund der Steuerzahler hält die Enthüllung des Steuerfalls von Alice Schwarzer jedoch für fatal. „Frau Schwarzer hat das legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt und damit den Weg in die Steuerehrlichkeit gefunden“, sagte Präsident Reiner HolznagelHandelsblatt Online“. Holznagel verteidigte die Möglichkeit, sich selbst anzuzeigen. „Ohne dieses Instrument würden viele Steuerhinterzieher nie entdeckt“, argumentierte er.

dpa/mhu

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