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Deutschland / Welt SPD: Vermehrt Stimmen für Öffnung hin zur Linkspartei
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD: Vermehrt Stimmen für Öffnung hin zur Linkspartei
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17:35 02.09.2009
Mehrere SPD-Bundespolitiker sind gegen eine starre Ablehnung von Links-Chef Oskar Lafontaine (rechts).
Mehrere SPD-Bundespolitiker sind gegen eine starre Ablehnung von Links-Chef Oskar Lafontaine (rechts). Quelle: ddp
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„Lafontaine ist nicht für die SPD, sondern nur für die Führung der Partei ein rotes Tuch“, sagte Dreßler dem Hessischen Rundfunk. Wenn politische Machtperspektiven auf Personen reduziert würden, könne das nicht gutgehen. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn vom linken Parteiflügel forderte seine Partei auf, sich in den nächsten vier Jahren auf ein Bündnis mit der Linken auch im Bund einzustellen. “2013 muss Rot-Rot eine Option sein“, sagte Steppuhn, der stellvertretender Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag ist, der „Thüringer Allgemeinen“ vom Mittwoch. Derzeit gebe es diese Option noch nicht, fügte er hinzu.

Der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner sagte dem Fernsehsender Phoenix, die Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition sei für die SPD keine befriedigende Perspektive. „Die SPD muss als eine Partei, die den Anspruch erhebt, Volkspartei zu sein, auch eine Machtperspektive haben als führende Regierungspartei. Das wird nur möglich sein in einer Drei-Parteien-Konstellation“, sagte Schreiner. Eine rot-rote Koalition auf Bundesebene schon nach der Bundestagswahl im September schloss er jedoch aus. „Für diese Bundestagswahl ist alles gesagt, was zu sagen ist. Daran rüttelt auch niemand.“

Demgegenüber warnte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer generell vor Debatten über rot-rote Bündnisse. „Allein schon eine Diskussion über Rot-Rot wäre verheerend“, sagte Meyer der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Nichts scheut die Wirtschaft mehr als unklare politische Verhältnisse.“ Schon der frühere Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) habe gewusst: “50 Prozent der Wirtschaftspolitik sind Psychologie.“

Die Landtagswahlen am Sonntag in Thüringen und dem Saarland hatten die Debatte über ein rot-rotes Bündnis auch im Bund neu entfacht. SPD-Chef Franz Müntefering schloss am Montag eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene für die Zeit bis 2013 aus.

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl haben dem jüngsten stern-RTL-Wahltrend zufolge Union und FDP zusammen weiter eine Mehrheit von 50 Prozent. Demnach verloren CDU und CSU in der Umfrage im Vergleich zur Vorwoche zwar einen Punkt und fielen auf 36 Prozent zurück. Die FDP verbesserte sich jedoch um einen Punkt auf 14 Prozent. Die SPD kommt der Umfrage zufolge, die vier Tage vor und einen Tag nach den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen gemacht wurde, nicht aus ihrem Tief heraus: Sie liegt zum dritten Mal in Folge bei 22 Prozent.

Auch die Werte für Grüne und Linkspartei blieben stabil: Zwölf Prozent der Wähler wollen den Grünen, zehn Prozent der Linken ihre Stimme geben. Für sonstige Parteien würden sich sechs Prozent entscheiden. Mit zusammen 44 Prozent liegen SPD, Grüne und Linke erneut sechs Prozentpunkte hinter Union und FDP.

afp