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Deutschland / Welt SPD-Vize überrascht mit Hartz-IV-Idee
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22:02 07.03.2010
SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft
SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft Quelle: dpa (Archiv)
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Für ihren Vorschlag, dass Hartz-IV-Empfänger unter anderem in Altenheimen oder Sportvereinen bestimmte Aufgaben übernehmen könnten, erntete die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende nur von der FDP Zustimmung. Aus Kreisen von Union, Grünen und Linken kam Ablehnung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, es gehe um ein freiwilliges Angebot. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher bessere Anreize für einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben bräuchten.

Kraft sagte dem „Spiegel“ mit Blick auf Langzeitarbeitslose: „Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten.“ Dafür sollten sie einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen. Auf diese Weise entstünden dem Staat keine Mehrkosten. „Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.“

Die FDP begrüßte den Vorschlag, nachdem Parteichef Guido Westerwelle zuvor für seine Forderung, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger sollten zu gemeinnützigen Arbeiten wie „Schneeschippen“ verpflichtet werden, scharf kritisiert worden war. Mit den Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

dpa