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SPD-Vorsitz: Die Frauen wollen gemeinsame Sache machen

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16:09 10.10.2019
Der "Berliner Salon" des RND mit den Kandidatinnen für den SPD-Vorsitz: Klara Geywitz, Christina Kampmann, Nina Scheer, Petra Köpping, Gesine Schwan, Hilde Mattheis und Saskia Esken (v.l.). Quelle: Florian Gaertner/photothek.net
Berlin

Der Schock von Halle ist an diesem Abend auch beim Berliner Salon des RedaktionsNetzwerks Deutschlands (RND) zu spüren. Zwei Menschen wurden dort durch Schüsse getötet. Primäres Ziel des Täters soll eine Synagoge gewesen sein.

Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Petra Köpping, warnt vor Ad-hoc-Reaktionen, lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab. „Wir haben gute Gesetze in Deutschland, wir müssen sie nur umsetzen“, sagt sie am Mittwochabend beim Berliner Salon im China Club in Berlin. Das verlangten die Bürger von den Regierenden, sagt die Landesministerin aus Sachsen.

Es ist – jenseits von der bedrückenden Aktualität – ein ungewöhnlicher Abend auf der Strecke zur Wahl neuer SPD-Vorsitzender. Die Ausgabe des RND-Salons am Mittwochabend ist eine besondere – eine besonders weibliche.

Wer ist da an wessen Seite?

Sieben Kandidatenduos – je ein Mann und je eine Frau – bewerben sich zurzeit um den Parteivorsitz der SPD. Sie freue sich darüber, so sagt es die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken bei den SPD-Regionalkonferenzen immer, dass die SPD jetzt eine Doppelspitze möglich mache. „Denn so kann ich einem Mann an meiner Seite eine Chance geben.“ Doch die Wahrheit ist: Die Bewerberinnen sind in der bisherigen öffentlichen Wahrnehmung oft zu kurz gekommen. Da war zu oft einfach nur von „der Frau an seiner Seite“ die Rede. Fair ist das nicht. Hier beim RND-Salon gehört ihnen die Bühne allein.

Die sieben Kandidatinnen stellen sich den Fragen des stellvertretenden RND-Chefredakteurs und Hauptstadtbüroleiters Gordon Repinski und der RND-Korrespondentin Marina Kormbaki: zu den Themenblöcken Innenpolitik, Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur Außen- und Sicherheitspolitik.

Sieben Frauen, eine Bühne – die RND-Debatte um den SPD-Vorsitz

In der Innenpolitik gibt es zwar kleine Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Integration von Flüchtlingen am besten organisiert werden kann. Aber im Kern besteht Einigkeit: Die SPD muss sich für Flüchtlinge starkmachen – und dafür, dass die Kommunen ausreichend Geld bekommen, um die Integration zu organisieren. Saskia Esken begründet auf Nachfrage, warum sie – entgegen der Fraktionslinie – gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz gestimmt hat. Das Gesetz greife unter anderem zu stark in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Die Menschenrechte müssten aber auch für Flüchtlinge gelten.

Der Streit über die schwarze Null

Kontrovers wird es an diesem Abend insbesondere, als es ums Geld geht. Die frühere NRW-Familienministerin Christina Kampmann, die gemeinsam mit Außenstaatsminister Michael Roth an die Parteispitze will, hat im Lauf ihrer Kampagne eine kostenfreie Bahncard 50 für Pendler und die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Bahntickets gefordert. Wie will sie das finanzieren?

Kampmann bekräftigt die Forderung – und antwortet, „dass wir auch dafür die schwarze Null hinter uns lassen wollen“. Sie sagt: „Mich ärgert es total, wenn Flüge heute günstiger sind als die Bahn auf denselben Strecken.“ Deutschland sei ein reiches Land – und müsse hier investieren.

Die Brandenburgerin Klara Geywitz – Co-Kandidatin von Finanzminister Olaf Scholz – sagt mit Blick auf die schwarze Null hingegen: „Ich glaube, dass man nicht unterschätzen darf, dass der Staat jederzeit handlungsfähig sein muss.“ Die Parteilinke Hilde Mattheis sagt, es könne nicht angehen, der nachfolgenden Generation im Namen der schwarzen Null eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Sie fordert Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege.

„Wir sind Volkspartei“

Im Anschluss an die fachpolitische Debatte spricht RND-Korrespondent Andreas Niesmann mit den Kandidatinnen noch über ein besonders sensibles Thema: die SPD, das Innenleben der Partei und ihre Außenwirkung. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, betont, dass sie die Partei stärker öffnen und wieder mehr in die Debatte mit der Gesellschaft bringen will. Das traue sie sich auch zu, sagt die Politikwissenschaftlerin – gerade, weil sie ihr Leben nicht nur in der Politik zugebracht hat. Sie bekräftigt den Anspruch: „Wir sind Volkspartei.“

Die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer wird darauf angesprochen, ob sie tatsächlich – wie kolportiert – die Einzige gewesen sei, die in der Fraktion die Stimme gegen das Klimapaket der großen Koalition erhoben habe. „Das mag sein“, antwortet Scheer. Sie beschreibt, wie „durch das ständige Stoppschild“ in der großen Koalition auch in der eigenen Partei und Fraktion zu schnell die eigenen Ansprüche absänken. Ein schlechter Kompromiss müsse auch so benannt werden – und dürfe nicht im Nachhinein auch noch gelobt werden.

Best-of Berliner Salon: Das sind die Highlights

Dann geht es doch noch um die Männer

Ein bisschen geht es an diesem Abend dann übrigens doch noch um die, die gar nicht da sind: die Männer, die Teil der Kandidatenduos um den Parteivorsitz sind. Praktisch alle sprechen von einer guten Zusammenarbeit in den Teams. Klara Geywitz sagt über ihren Teampartner, den Vizekanzler und Bundesfinanzminister: „Olaf Scholz ist wie ich auch ein Sozialdemokrat, der gern Probleme löst.“ Das gehe am besten, wenn man regiere.

Der Abend ist temporeich. Die Leser der RND-Zeitungen haken nach – und erfahren so mehr darüber, wie die Kandidatinnen die Beteiligung von Frauen in der Politik voranbringen wollen. Und: In einer schnellen Satzvervollständigungsrunde gibt es noch einiges über die Kandidatinnen, ihre Ansichten und ihre Spekulationen über die Zukunft zu erfahren.

Gesine Schwan etwa rechnet, so sagt sie, nach der Bundestagswahl 2021 mit einer SPD auf der Höhe von 21 Prozent. Das werde ein Ergebnis ähnlich stark sein wie das der Grünen sein – und regieren würden die beiden Parteien dann zusammen mit der Linken. Petra Köpping sieht in Regine Hildebrandt ein persönliches Vorbild. Nina Scheer würde an sich gern eine Eigenschaft ändern: Sie würde gern weniger Bandwurmsätze bilden.

Der „Berliner Salon“ des RND mal anders: Normalerweise ist ein Politiker zu Gast bei diesem Talkformat. Diesmal sind es gleich sieben – und zwar die Bewerberinnen um den SPD-Vorsitz. Die Bilder des Abends.

Die SPD und die gläserne Decke

Gibt es in der SPD eine gläserne Decke, die Frauen beim Aufstieg behindert? „Auf jeden Fall“, hat Andrea Nahles in einem Interview geantwortet – kurz bevor sie zur ersten Vorsitzenden der SPD gewählt wurde. „Frauen fehlt oft das Lobekartell, das sie nach vorn schiebt. Die Jungs bekommen das offenbar schon in die Wiege gelegt, während wir Frauen das erst lernen müssen“, sagte Nahles weiter.

Nahles ist Geschichte. Eine von den sieben Frauen, die am Mittwochabend im RND-Salon miteinander diskutiert haben, wird in Zukunft als Vorsitzende angesichts der schwierigen Lage der Partei ein ums andere Mal ein Lobekartell brauchen. Wie der Mann an ihrer Seite.

Darf man den Kandidatinnen an diesem Abend glauben, wird das auch kein Problem sein. Auf die Frage, mit wem aus der Runde sie – für den Fall ihres Sieges – besonders gern zusammenarbeiten würden, geben alle zu erkennen: am liebsten mit allen.

Von Tobias Peter/RND

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