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Deutschland / Welt SPD bleibt bei Nein zu Grundgesetzänderung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD bleibt bei Nein zu Grundgesetzänderung
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09:47 11.05.2009
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„Wir haben ein anderes Problem. Das hat was mit Ausrüstung zu tun. Darüber muss gesprochen werden. Aber dafür brauchen wir keine Grundgesetzänderung“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag dem Sender N24.

Weiter wies Heil im Sender n-tv darauf hin, es gebe bereits heute ausreichende rechtliche Grundlagen für einen Einsatz sowohl der Bundeswehr als auch der Polizei-Sondereinheit GSG 9. „Beide haben die rechtlichen Möglichkeiten, das zu tun, was notwendig ist, auch um Geiseln zu befreien.“

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Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dem Sender MDR Info, es gebe bereits heute ausreichende Handlungsmöglichkeiten für die Bundeswehr gegen Piraten. Er warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, das Piratenproblem als Vorwand zu benutzen, um generell Bundeswehreinsätze auch im Inland zu ermöglichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um Soldaten künftig leichter für Spezial-Missionen wie die Befreiung von Geiseln aus der Hand von Piraten einsetzen zu können. Zuvor hatte auch Schäuble in der „Bild am Sonntag“ eine Änderung des Grundgesetzes verlangt.

afp

11.05.2009
Bernd Knebel 10.05.2009