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Deutschland / Welt SPD erwägt Minderheitsregierung in NRW
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14:25 16.06.2010
Hannelore Kraft: Stellt sie sich nach der Sommerpause zur Wahl als Ministerpräsidentin? Quelle: dpa
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In der Bundes-SPD wächst die Erwartung, dass sich die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft nach der der Sommerpause zur Wahl als Ministerpräsidentin stellt. Für eine rot-grüne Minderheitsregierung gebe es dann „sehr gute Argumente“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Er verwies darauf, dass nach den Parlamentsferien wichtige Entscheidungen über Vorhaben der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat anstehen. Diese könnten dann mit den Stimmen einer von SPD und Grünen getragenen Regierung in Düsseldorf blockiert werden. Oppermann zeigte sich überzeugt, dass die nordrhein-westfälische SPD beim weiteren Vorgehen „klug entscheiden wird“.

Auch Kraft ist nach dem Scheitern der Sondierungen mit CDU und FDP unter bestimmten Voraussetzungen zu einer von ihr geführten Minderheitsregierung bereit, um gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat Position zu beziehen. Dies komme etwa bei der von der Koalition beabsichtigten Verlängerung der Atomlaufzeiten oder der Kopfpauschale im Gesundheitswesen in Frage, sagte sie dem Fernsehsender N24. Ein solcher Schritt sei aber auch möglich, wenn der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Entscheidungen des Landtags nicht umsetzen wolle. Es gehe ihrer Partei vor allem um politische Inhalte, betonte Kraft. Zunächst könne der angestrebte politische Wechsel „Stück für Stück“ auch aus dem Parlament heraus in Angriff genommen werden.

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dpa

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