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Deutschland / Welt SPD erwartet neue Details in CDU-Spendenaffäre
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD erwartet neue Details in CDU-Spendenaffäre
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15:33 03.08.2009
Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber bei seiner Ankunft in München. Quelle: Oliver Lang/ddp
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Anschließend wurde er nach Augsburg gebracht, wo ihm am Dienstag der Haftbefehl wegen Korruption und Steuerhinterziehung eröffnet werden sollte. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre, die vor zehn Jahren aufgedeckt wurde.

Dem nach Deutschland ausgelieferten Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Schreiber sei angeklagt wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, sagte der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz am Montag. Schreiber werde außerdem vorgeworfen, den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen zu haben. Hinzu kommen Beihilfe zur Untreue zweier Rüstungsmanager und Beihilfe zum Betrug zum Nachteil von Saudi-Arabien.

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Nemetz geht nach eigener Aussage nicht davon aus, dass der Prozess noch vor der Bundestagswahl beginnen kann. Für die Dauer des Verfahrens prognostizierte er mindestens ein Jahr. Für eine Prozessabsprache - also einen Deal mit Schreiber - gebe es bislang keine Hinweise. Dafür müsste sich der Angeklagte schuldig bekennen, betonte der Oberstaatsanwalt.

Nemetz zeigte sich zugleich zufrieden über die Auslieferung des inzwischen 75-jährigen Schreiber. Es sei „befriedigend“, dass sich Schreiber nach zehn Jahre langem juristischen Ringen nun endlich in der Hand der deutschen Justiz befinde, sagte Nemetz. Der Vorgang der Auslieferung sei „nervenaufreibend“ gewesen, habe nun aber „ein glückliches Ende gefunden“.

CSU-Chef Horst Seehofer wies am Montag Befürchtungen, die Auslieferung Schreibers könne negative Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf der Union haben, umgehend zurück. Er sehe das „gelassen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wertete es als „Erfolg für den Rechtsstaat, dass dieses rund zehn Jahre lang dauernde Gezerre nun endlich ein konstruktives Ende gefunden“ habe. Die Auslieferung bestätige ihrer Ansicht nach, dass die Strafverfolgung international und über Kontinente hinweg funktioniere.

Dagegen erwartet der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), von Schreiber neue Details in der CDU-Spendenaffäre. „Schreiber ist einer, der immer etwas in der Rückhand hat“, sagte Neumann. Falls es zu einem Verfahren gegen Schreiber komme, „könnten auch die eine oder andere Partei und die eine oder andere Person Schaden nehmen“, fügte er hinzu. Vor allem auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich die Debatte zuspitzen, prognostizierte Neumann: „Die 100 000-DM-Spende an ihn ist der brisanteste Fall.“

SPD-Chef Franz Müntefering hält negative Folgen für die Union nicht für ausgeschlossen. Er betonte: „Das wird möglicherweise die CSU ein bisschen verfolgen.“ Müntefering fügte mit Blick auf die damalige CDU-Spendenaffäre hinzu: „Wir müssen da nichts machen. Stinken tut es nicht bei uns, sondern bei den anderen.“ Den Leuten müsse nur klar werden, „woher der Duft kommt“.

Auch der FDP-Innenexperte und ehemalige Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, Max Stadler, bezeichnete es als „bestimmt nicht angenehm“ für CDU und CSU, dass durch die Auslieferung des langjährigen CSU-Mitglieds Schreiber die Erinnerung an die damalige Spendenaffäre wachgerufen werde. Allerdings seien die Akteure der Affäre heute - mit Ausnahme von Schäuble - weitgehend nicht mehr in der Politik oder Partei aktiv. Deshalb geht Stadler nicht davon aus, dass der Fall Schreiber den Bundestagswahlkampf nachdrücklich beeinflussen wird.

Schreiber soll nach Angaben des Augsburger Landgerichtssprechers Karl-Heinz Haeusler nun am Dienstagvormittag um 10.00 Uhr dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Bis dahin wurde Schreiber in der Augsburger Justizvollzugsanstalt untergebracht.

Als die CDU-Parteispendenaffäre vor zehn Jahren aufgedeckt wurde, gab der heutige Bundesinnenminister Schäuble zu, von Schreiber 100 000 Mark in bar erhalten und an die Partei weitergeleitet zu haben, ohne, dass das Geld im Rechenschaftsbericht auftauchte. Eine Million Mark als illegale Spende übergab Schreiber 1991 an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep.

ddp