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Deutschland / Welt SPD gegen Übergangslösung bei Bleiberecht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD gegen Übergangslösung bei Bleiberecht
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17:34 03.12.2009
Demonstranten protestieren in Bremen für ein verbessertes Bleiberecht. Quelle: lni

Die geplante Übergangslösung beim Bleiberecht für geduldete Ausländer droht am Widerstand der SPD zu scheitern. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schloss bei der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Bremen eine Einigung auf eine Übergangslösung für zwei Jahre aus. „Die SPD ist nicht bereit, sich auf die Unionslinie mit einer zweijährigen Verlängerung einzulassen“, sagte er. Die SPD wolle eine endgültige Lösung.
Ein weiteres Thema bei dem Treffen war am Donnerstag auch die Gewalt gegen Polizisten. Eine umstrittene Befragung zu diesem Thema von bundesweit 250.000 Polizisten steht nach dem Ausstieg von Hamburg und Sachsen auf der Kippe. Am Freitag will der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), über die Ergebnisse der Tagung informieren.

Wie die SPD kritisierten auch Flüchtlingsverbände eine mögliche Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre als nicht ausreichend. „Durch die Ausschlussgründe hat ein großer Teil der Flüchtlinge keine Chance unter die Bleiberechtsregelung zu fallen“, betonte Volker- Maria Hügel von Pro Asyl. Nach der bisherigen Regelung können langjährig Geduldete in Deutschland bleiben, wenn sie bis zum 31.12.2009 unter anderem einen festen Arbeitsplatz, Sprachkenntnisse und Ausweispapiere vorweisen können. 30.000 Menschen droht 2010 der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine Abschiebung.

Auch beim Thema der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten zeichnete sich keine einheitliche Lösung ab. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) forderte schärfere Strafen bei Gewaltattacken auf Polizisten. „Gewalt gegen Polizeibeamte hat dramatisch zugenommen in den letzten Jahren. Und da muss auch die Strafandrohung für jemanden, der brutale Gewalt gegen Polizeibeamte verübt, deutlich höher sein“, sagte er dem Nachrichtensender N24. Er sprach sich für Höchststrafen von drei oder eher fünf Jahren aus. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) forderte eine Erhöhung von zwei auf drei Jahre. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung prüft eine Verschärfung. Bremens Innensenator Mäurer hält hingegen höhere Strafen für wenig wirksam.

Eine umfangreiche Befragung von Polizisten, die helfen soll die zunehmenden Angriffe auf Beamte zu untersuchen, ist nach dem Ausstieg von zwei Ländern fraglich. „Die Fragebogenaktion hat keine Akzeptanz mehr bei den Polizeibeamten. Deshalb habe ich entschieden, dass Hamburg an der Aktion nicht teilnehmen wird“, sagte Hamburgs Innensenator Ahlhaus. Sachsen habe sich seiner Haltung angeschlossen. Der Fragenkatalog, den das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen ausgearbeitet hatte, stieß bei Polizei und bei Innenministern auf scharfe Kritik. Er wurde daraufhin geändert.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte den Ausstieg. Die Fragebögen seien von Beginn an skandalös gewesen und mit fragwürdiger Intention entworfen worden, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Nachdem auch Sachsen dem Beispiel Hamburgs gefolgt ist, sollten auch die anderen Länder den Weg für einen Auftrag an die Hochschule der Polizei freimachen. Mit den skandalösen Fragebögen sollten die politische Gesinnung der deutschen Polizeibeamten ebenso ausspioniert werden, wie deren Auffassungen zu Migranten, so Wendt.

lni

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