Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt SPD gewinnt erneut Landtagswahl in Brandenburg
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD gewinnt erneut Landtagswahl in Brandenburg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:34 27.09.2009
Jubel bei den SPD-Anhängern in Brandenburg. Quelle: ddp
Anzeige

Zweitstärkste Kraft wurde demnach wie schon bei der Wahl im Jahr 2004 die Linke mit etwa 28 Prozent. Die seit zehn Jahren mitregierende CDU kam mit gut 21 Prozent erneut auf Rang drei. Erstmals seit 15 Jahren schafften den Hochrechnungen zufolge die FDP mit 8,0 und die Grünen mit 5,5 Prozent den Sprung in den Landtag. Nicht mehr im Parlament vertreten ist dagegen die rechtsextreme DVU. Sie kam nur auf 1,0 Prozent.

SPD-Landeschef Matthias Platzeck hat seinen Landesverband entgegen dem Bundestrend zum Wahlsieg geführt. Bei der Bundestagswahl erreichten die Sozialdemokraten am Sonntag laut Hochrechnungen mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Die märkische Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein äußerte sich entsprechend enttäuscht: „Ich habe sowohl auf Bundes- als auch Landesebene mehr erwartet.“ Landtagsfraktionschef Günter Baaske betonte mit Blick auf die Landtagswahl: „Mehr als acht Prozent über den Bundestrend zu kommen, das geht eigentlich gar nicht. Und genau da liegen wir jetzt.“

Anzeige

Eine Koalitionsaussage traf Platzeck zunächst nicht. Sobald verlässliche Zahlen vorlägen, werde er mit den Parteien Gespräche führen, mit denen eine „stabile, zukunftsgerichtete Politik möglich ist“. Platzeck ergänzte, die SPD habe in der Mark ihre wichtigsten Wahlziele erreicht: erneut stärkste Kraft werden und die Nazis aus dem Parlament drängen. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte, der SPD-Landesvorstand werde am Montag das Ergebnis analysieren und voraussichtlich sowohl Linke als auch CDU zu Sondierungen einladen.

Die Linke bekräftigte ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Kersten Kaiser sagte: „Der Ministerpräsident und ich stehen jetzt auf Augenhöhe.“ Die Linke sei als „mitgestaltende Kraft“ gewählt worden, mit ihr könne mehr soziale Gerechtigkeit in Brandenburg durchgesetzt werden. Die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan fügte hinzu: „Die Brandenburger haben deutlich gesagt: ’Wir wollen Rot-Rot’.“

CDU-Landeschefin Johanna Wanka sagte, die CDU habe Vertrauen dazugewonnen. Das sei ein gutes Ergebnis. Die CDU wolle weiter mitgestalten. Generalsekretär Dieter Dombrowski betonte, die CDU habe als einzige der drei großen Brandenburger Parteien zugelegt. Das sei auch entgegen dem Bundestrend gelungen. Zugleich wies Dombrowski mit Blick auf mögliche Koalitionen darauf hin, dass Platzeck erst kürzlich gesagt habe, die letzten fünf Jahre seien die besten für Brandenburg gewesen.

Brandenburgs FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz sprach von einem „sehr schönen Ergebnis“. Die Partei freue sich, wieder im Landtag zu sein und dort Oppositionsarbeit zu machen. Sicher habe der Aufschwung der Bundes-FDP unter Guido Westerwelle für Rückenwind in Brandenburg gesorgt. Doch auch die vielen Helfer in Brandenburg hätten zu dem Erfolg beigetragen.

Grünen-Landeschefin Ska Keller äußerte sich noch zurückhaltend: „Das wird ein langer Abend, die Prognose ist sehr knapp. Wenn sich die Zahlen bestätigen, ist der Einzug in den Landtag ein Riesenerfolg.“ Spitzenkandidatin Marie Luise von Halem sagte, die Grünen seien auch vom Bund beflügelt worden.

Das Scheitern der rechtsextremistischen Parteien bezeichnete Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) als wichtigen Erfolg für alle Demokraten. Das sei zugleich „ein gutes Stück neue Motivation“. Die Wachsamkeit gegen Feinde der Demokratie dürfe nirgendwo nachlassen. Auch Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber sagte, es sei den vielen Akteuren der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass der Landtag wieder frei sein werde von Rechtsextremisten. Die abgewählte DVU habe ihre letzte Bastion in einem Bundesland verloren und werde sich weiter auflösen. Bei der NPD sei hingegen zu erwarten, dass sie ihre Strategie der kommunalen Verankerung fortsetze, warnte Schreiber.

ddp