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Deutschland / Welt SPD hält Strafen für Ärzte für wirkungslos
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD hält Strafen für Ärzte für wirkungslos
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07:35 06.09.2011
Von Gabi Stief
Foto: Ein Mediziner hält ein Stethoskop hinter dem Rücken.
Für die Honorarabrechnung von Ärzten fordert Lauterbach ein einheitliches System. Quelle: dpa
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Berlin

Die SPD hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), mit Sanktionen für „angemessene“ Wartezeiten beim Facharzt zu sorgen, als unausgegoren kritisiert. „Niemand wird dem jeweiligen Arzt nachweisen können, dass er tatsächlich noch einen Termin frei gehabt hätte“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass man nun Ärzten die Einführung von Stechuhren vorschreiben oder Kassenmitarbeiter zur Kontrolle in die Praxis schicken wolle. Lauterbach forderte stattdessen ein neues Honorarsystem, das für die Behandlung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten gleiche Preise in Euro und Cent vorschreibt. „Erst dann gibt es für Ärzte keinen Grund mehr, bei der Terminvergabe Privatpatienten zu bevorzugen.“

Das Gesundheitsministerium bestätigte am Montag, dass man sich beim Thema Wartezeiten mit den Koalitionsfraktionen geeinigt habe, die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig per Gesetz zu einer „angemessenen und zeitnahen Zurverfügungstellung fachärztlicher Versorgung“ zu verpflichten. Was aber unter der Formulierung „zeitnah und angemessen“ zu verstehen sei, müssten die Krankenkassen und die Kassenarztverbände in ihren Versorgungsverträgen vor Ort klären, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. „Ob und wie Wartezeiten und Sanktionen geregelt werden, bleibt den Partnern der Selbstverwaltung überlassen.“

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, nannte die Idee der Honorarkürzung gestern im WDR populistisch und naiv.