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Deutschland / Welt SPD klarer Sieger bei Wahlen in Schwerin
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08:23 05.09.2011
„Wir werden das Vertrauen rechtfertigen“: Ministerpräsident Erwin Sellering am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr. Quelle: dpa
Schwerin/Berlin

Die Grünen schafften erstmals in der Geschichte dieses Bundeslandes den Sprung in den Landtag, während die Freien Demokraten Stimmen einbüßten und künftig nicht mehr im Landesparlament vertreten sind. Die Linkspartei, die sich nach den Querelen um ihre Bundesvorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch auf ein schlechtes Resultat eingestellt hatte, konnte ihr Ergebnis überraschenderweise halten. Die rechtsextreme NPD verliert ein Drittel ihrer Stimmen, bleibt aber im Landtag.

Ministerpräsident Sellering ließ sich am Sonntagabend von jubelnden Anhängern feiern, hielt sich aber mit einer Aussage über die künftige Koalition zurück. Die CDU möchte gern mit der SPD die Regierung fortsetzen, sie spricht von „gemeinsamen Erfolgen“. Sellering sagte aber, die SPD werde nun genau prüfen, mit wem ihre Ziele am besten umzusetzen seien. Dazu zählte das Eintreten für einen gesetzlichen Mindestlohn, für eine Angleichung der Löhne und Renten zwischen Ost- und Westdeutschland und für „mehr Gerechtigkeit in Schulen und Kindergärten“. Auch die Beachtung solider Landesfinanzen sei ein wichtiges Ziel.

Der Linken-Spitzenkandidat Helmut Holter sagte, die meisten der von Sellering genannten Ziele könne die SPD besser mit der Linkspartei verwirklichen. „Das geht vom längeren gemeinsamen Lernen bis zu Bundesratsinitiativen zu Mindestlohn und Rente, denen sich die CDU bisher verweigert“, sagte Holter. Er forderte die SPD auf, sich zu ihren Zielen zu bekennen und sich für die Linke zu öffnen. Von 1998 bis 2006 war Mecklenburg-Vorpommern schon einmal von einer rot-roten Regierung geführt worden, damals war Holter in Schwerin Arbeitsminister. In den Umfragen zur Landtagswahl spricht sich aber eine große Mehrheit für die Fortsetzung der rot-schwarzen Regierung aus. Auch 52 Prozent der SPD-Wähler plädieren für ein Bündnis von SPD und CDU, nur 16 Prozent sind für eine Rückkehr zu Rot-Rot.

Die Parteien in Berlin reagierten unterschiedlich auf den Wahlausgang in Schwerin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, dies bringe Rückenwind für die niedersächsische Kommunalwahl nächsten Sonntag und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in zwei Wochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer Siegesserie für die SPD. In den zurückliegenden Monaten hätten SPD-Spitzenkandidaten stets Wahlsiege davontragen können.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, die Erfolge der rot-schwarzen Regierung in Schwerin, etwa am Arbeitsmarkt, gingen auch auf das Konto der CDU. Dies werde jetzt nicht deutlich. Er warnte die SPD davor, jetzt Rot-Rot anzusteuern.

Während die Grünen feierten, weil sie nun in allen 16 Landtagen vertreten sind, löste der Absturz der FDP in Berlin Verwirrung aus. Hinter den Kulissen wurde Kritik an der neuen Parteiführung laut.

Klaus Wallbaum und Stefan Koch

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