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Deutschland / Welt SPD legt eigene Sparvorschläge vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD legt eigene Sparvorschläge vor
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08:03 04.06.2010
Von Michael Grüter
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Der SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung vor, in der Finanzkrise ohne Konzept zu agieren. Industriepräsident Hans-Peter Keitel vom BDI mahnte zu mehr Sachlichkeit. Es habe ihn „einigermaßen sprachlos gemacht“, wie der Vorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler für eine kleine Kopfpauschale vom Tisch gefegt worden sei.

„Da ist sehr viel Geplapper, sehr viel Show“, kommentierte der SPD-Chef die Spardebatte. Kanzlerin Angela Merkel sei „längst eine Getriebene, die nicht die Idee hat, wie sie aus der Krise herauskommt“. Natürlich müsse das Schuldenniveau abgebaut werden, räumte der frühere Umweltminister ein. Aber es sei abwegig anzunehmen, die Wirtschaftskrise ließe sich allein durch Sparen, Streichen und ohne Wachstums- und Beschäftigungsimpulse überwinden.

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Gabriel schlug vor, ökologisch unsinnige Subventionen über 15 Milliarden Euro jährlich zu streichen. Er nannte die Beschränkung des Dienstwagenprivilegs auf Spritspar-Modelle, die Besteuerung der Rücklagen der Atomkonzerne für ein Endlager sowie die Rücknahme der Steuerermäßigung für Hoteliers. Der Staat solle sich mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent (sieben Milliarden Euro) und mit einer Steuer auf hohe Vermögen (zehn Milliarden) den Spielraum verschaffen, um Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Kommunen zu unterstützen. Auch eine Finanztransaktionssteuer solle eingeführt werden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner begrüßte den vom Verteidigungsminister erwogenen massiven Abbau der Truppenstärke der Bundeswehr von 250 000 auf 150 000 Mann nicht nur als haushaltspolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch richtig. Kanzlerin Merkel soll beim Treffen der Unionsminister vor der Kabinettssitzung dagegengehalten haben. Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) zitierte Merkel mit den Worten: „Eine Reform, die das Ende der Wehrpflicht auslöst, lässt sich nun wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen.“ Die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, hatten sich zuvor gegen Pläne des Finanzministers verwahrt, den Solidarzuschlag auf die Einkommensteuer von 5,5 Prozent auf acht Prozent zu erhöhen.

Führende Wirtschaftswissenschaftler warnten vor einem zu harten Sparkurs. „Der Aufschwung ist noch nicht stabil, deshalb wären strenge Sparmaßnahmen jetzt gefährlich und könnten eine neue Rezession auslösen“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower. Der Chef des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts, Thomas Straubhaar, sagte: „Jetzt mit der Hauruckmethode schnell Milliarden einzusparen ist der falsche Weg.“

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