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Deutschland / Welt SPD ringt um Haltung zu Afghanistan
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD ringt um Haltung zu Afghanistan
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21:22 22.01.2010
Von Stefan Koch
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta und Frank-Walter Steinmeier im Willy-Brandt-Haus. Quelle: dpa
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Acht Jahre Konflikt am Hindukusch: Eine prägende Zeit, das schwang am Freitag bei der Afghanistan-Konferenz im Willy-Brandt-Haus spürbar mit.

Parteichef Sigmar Gabriel wünscht sich einen Prozess, der nach sorgfältigem Abwägen zu einer schlüssigen neuen Strategie zur Krisenbewältigung führt. Das Papier, das er mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vorlegt, soll als Entwurf verstanden werden. Gabriel, der die Debatte seit Wochen vorantreibt, übt sich dabei in einem Spagat: Eine ernsthafte Diskussion soll es nach seinem Wunsch durchaus geben, aber sie soll engen Grenzen folgen. In aller Eile aus Afghanistan raus – diese Position werde es mit ihm nicht geben.

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Ähnlich hatte sich der Fraktionschef am Vortag vor Journalisten geäußert. Die internationalen Verpflichtungen, das Schicksal der afghanischen Bevölkerung, der Schutz des bisher Erreichten – Gabriel zählt all das auf, was seit Beginn der Militäraktion offizielles Regierungshandeln ist und seiner Meinung nach auch bleiben sollte.

Gleichwohl dürfe es kein bloßes „Weiter so“ geben. Gesucht wird, so viel ist offensichtlich, ein Ausweg in absehbarer Zeit. Steinmeier spricht seit dieser Woche von einem „Zeitkorridor“ zwischen 2013 und 2015. Das sei ehrgeizig, aber realistisch. Die ersten Deutschen sollten sich bereits im kommenden Jahr verabschieden. Diese Daten seien nicht willkürlich, sondern entsprächen den Zielen der afghanischen Regierung.

Gabriel weist in dieselbe Richtung: „Wenn US-Präsident Barack Obama sagt, 2011 beginnt der Abzug der US-Armee, dann ist das auch der Beginn des Abzugs der Bundeswehr.“ Worauf der SPD-Chef allerdings nicht zu sprechen kommt: Zum Exit gehört für die Amerikaner auch, dass zunächst weitere 30 000 Soldaten in den Kampf ziehen. Das Pentagon beharrt darauf, dass die Taliban zuerst massiv bekämpft werden müssten, bevor die ersten amerikanischen Truppen nach Hause zurückkehren. Eine Position, der auch Rangin Dadfar Spanta zustimmt. Der scheidende afghanische Außenminister zählt zu den Ehrengästen der SPD-Konferenz und warnt vor einem konkreten Abzugstermin. Das könnte ein falsches Signal sein, das dem Gegner strategische Vorteile verschaffe. „Die Frauen in unserem Land wären die Hauptverlierer, wenn sie uns frühzeitig allein lassen.“ Grundsätzlich gelte: „Die Verteidigung des Landes ist unsere eigenen Aufgabe.“ Doch dafür müssten zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden.

Auch Tom Koenigs, Grünen-Politiker und ehemaliger Leiter der UN-Mission in Afghanistan, hält den SPD-Vorschlag für „hochriskant“. Der Plan sei offensichtlich dem Widerstand in der deutschen Bevölkerung gegen den Einsatz geschuldet. Worte, die auf der Konferenz nicht ungehört verklingen.

Nun ist es auch nicht so, dass sich die SPD-Spitze einer Mandatsausweitung grundsätzlich verweigert. Aber weitere Kampftruppen der Bundeswehr, so das einhellige Stimmungsbild im Willy-Brandt-Haus, dürfe es nicht geben. Stattdessen müssten sich die Deutschen bei der Ausbildung von Polizei und Militär mehr ins Zeug legen. Zudem müsse die Wiederaufbauhilfe verdoppelt werden.

An die Adresse des Kanzleramts gerichtet, hebt Gabriel hervor, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen eine gemeinsame Haltung mit der Koalition sei. Er werde sich aber nicht ohne weiteres von Schwarz-Gelb für etwas vereinnahmen lassen, über das nicht offen beraten worden sei.

Ausdrücklich stimmt Gabriel Margot Käßmann zu. Die Neujahrspredigt der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche sei „klüger und differenzierter“ gewesen „als mancher ihrer Kritiker“. „Wer, wenn nicht die Kirchen und Glaubensgemeinschaften dieser Welt, haben das Recht und auch die Pflicht, mehr Phantasie für den Frieden einzufordern.“

500 Gäste folgen an diesem Freitag der Einladung der SPD. Die alte und neue Parteispitze ist zum großen Teil vertreten, ebenso diverse Mitglieder der früheren Bundesregierung. Die Kurskorrektur soll möglichst geschlossen eingeläutet werden. Das Signal klingt nicht schrill, schnell oder laut. Es kommt eher nachdenklich daher. Um das zu unterstreichen, wird das Ergebnis der Konferenz noch einmal in kleiner Runde beraten – am Montagabend zwischen Parteivorstand und Helmut Schmidt.

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Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der SPD bis 2015 aus Afghanistan zurückziehen. „Es muss allen beteiligten Akteuren klar sein, dass unser Engagement ein zeitlich befristetes ist“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der Afghanistan-Konferenz der SPD in Berlin.

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