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Deutschland / Welt SPD rückt von Steuererhöhungen ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD rückt von Steuererhöhungen ab
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19:43 06.10.2013
„Unser Staat ist gut zu finanzieren“: Zwei Demonstranten mit einer Merkel- und einer Gabriel-Maske vor dem Start der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin. Quelle: dpa
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Berlin

Steuererhöhungen dürften kein Selbstzweck sein, ist die neue Losung in beiden Parteien. Bleibt die Frage: Wer zahlt für die Wahlversprechen?

Am deutlichsten wurde Sigmar Gabriel am Wochenende. Die Arbeit einer künftigen Koalition mit der Union definierte der SPD-Vorsitzende nicht über höhere Steuern. „Wir gehen nur in eine Koalition, wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Im Zentrum stehen dabei für die SPD Bildungsinvestitionen, faire und gerechte Bedingungen am Arbeitsmarkt und vor allem, dass in Deutschland für gute Arbeit auch endlich wieder ein guter Lohn gezahlt werden muss.“

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Eigentlich hatte die SPD mit der Ansage Wahlkampf gemacht, in der Regierung Besserverdienende stärker zu belasten. Diese Forderung hat sie nicht vollends aufgegeben. Die Parteispitze macht der Basis nun aber deutlich, dass dieser Punkt nicht entscheidend sei. Die SPD habe sich für höhere Steuern ausgesprochen, sagte Gabriel. „Wenn CDU/CSU das nicht wollen, müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt.“

Hierzu kursieren bereits Gedankenspiele. Das Milliarden Euro schwere Betreuungsgeld könnte wieder abgeschafft werden, ist einer der SPD-Vorschläge. Auch ein Mindestlohn würde den Staat entlasten, glauben Sozialdemokraten. Dann verdienten die „Aufstocker“ so viel, dass sie nicht mehr ihr Gehalt vom Staat aufgebessert bekommen müssten. Dazu passt, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich äußert: „Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei vernünftigem Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren“, sagte er der „Wirtschaftswoche“.

Die Grünen distanzieren sich ebenfalls immer stärker von ihren Steuerplänen, die als Hauptursache für das enttäuschende Wahlergebnis angesehen werden. Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union am Donnerstag sendet gerade der pragmatische Flügel der Partei Signale an die Union. Kerstin Andreae, Kandidatin für den Fraktionsvorsitz im Bundestag, sprach wie die SPD davon, dass Steuererhöhungen kein Selbstzweck seien. „Wenn es andere Möglichkeiten gibt, die anstehenden Aufgaben wie die Energiewende oder Infrastrukturprojekte zu finanzieren, sind sie uns willkommen. Neue Schulden wird es mit uns allerdings nicht geben“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Parteichef Cem Özdemir sprach gegenüber derselben Zeitung davon, dass die Grünen mit dem Steuerwahlkampf „viele vergrault“ hätten. Jetzt müsse der Mittelstand zurückgewonnen werden.

Kritik an der Diskussionsbereitschaft der SPD in Steuerfragen kam vom Parteivorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger. „Scheinbar sind für einige in der SPD die Fleischtöpfe der Macht wichtiger als eine gerechte Politik für Deutschland“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Wenn sich die SPD jetzt von ihren Steuerplänen verabschiedet, ist das ein klarer Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen.“

Kai Kollenberg

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