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Deutschland / Welt Keine Mietpreisbremse für Neubauten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Keine Mietpreisbremse für Neubauten
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21:15 22.09.2014
Für Neubauten soll die geplante Mietpreisbremse nach HAZ-Informationen nicht gelten. Quelle: dpa
Berlin

Die entsprechende Ergänzung des von Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurfes ist danach grundsätzlich beschlossene Sache. Offen seien nur noch Detailfragen, bestätigten führende Koalitionskreise.

Ursprünglich war geplant, die Mietpreisbremse nur bei einer Erstvermietung und nur auf einen Fünf-Jahres-Zeitraum begrenzt für Neubauten auszusetzen. Von der jetzt erzielten Nachbesserung verspricht sich die Koalition einen Anreiz für Neubau-Investitionen. Gleichzeitig hat das Kanzleramt den Plan von SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks für einen wieder einzuführenden unbegrenzten Heizkostenzuschuss für sozial Schwächere „aus ordnungspolitischen Gründen vorläufig gestoppt“, bestätigten führende Unionskreise.

DW

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