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Deutschland / Welt SPD und Grüne fordern FDP zu rascher Strafzahlung auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD und Grüne fordern FDP zu rascher Strafzahlung auf
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13:56 03.07.2009
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„Ich erwarte, dass die FDP die Strafgelder umgehend bezahlt“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). Die Entscheidung sei „längst überfällig“ gewesen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem Blatt: „Die FDP wird als Partei des Rechtsstaats diese gerechte Strafe wohl direkt akzeptieren und auf monatelanges Prozessieren sicherlich verzichten.“

Der Partei war am Donnerstag wegen des Spendenskandals ein Strafbescheid in Höhe von 4,3 Millionen Euro zugestellt worden. Die FDP will nun prüfen, ob sie binnen vier Wochen Rechtsmittel einlegt.

afp