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Deutschland / Welt SPD und Linke einigen sich auf Koalitions-Eckpunkte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD und Linke einigen sich auf Koalitions-Eckpunkte
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20:28 14.10.2009
SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck
SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck Quelle: ddp
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Linke-Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Kerstin Kaiser fügte hinzu, es seien nur noch einige Fakten zu klären und Formulierungen offen. Details nannten beide nicht. Erst solle der komplette Vertragsentwurf erarbeitet werden, betonte Platzeck. Insgesamt wollen die Koalitionäre nach Angaben des SPD-Vorsitzenden sechs „Körbe“ mit verschiedenen Kapiteln abarbeiten. Am Freitag (16. Oktober, 10.00 Uhr) soll der Korb mit den Kapiteln Bildung, Wissenschaft und Kultur besprochen werden.

Kaiser sagte: „Wir haben uns nicht zerstritten, aber gestritten.“ Wenn weiter so konstruktiv gearbeitet werde, könne der enge Zeitplan eingehalten werden. Die Koalitionsverhandlungen sollen möglichst bis zum 28. Oktober abgeschlossen werden. Am 4. November könnten nach bisherigen Planungen Parteitage von SPD und Linke den Koalitionsvertragsentwurf beschließen. Am 6. November schließlich könnte Platzeck im neuen Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Am gleichen Tag würde auch die neue Regierung vereidigt werden.

ddp