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Deutschland / Welt SPD und Union machen Rentnern große Versprechen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD und Union machen Rentnern große Versprechen
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21:19 29.10.2013
Wenn es nach Union und SPD geht, können Deutschlands Rentner bald noch häufiger den Geldautomat ihrer Bank besuchen. Quelle: dpa
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Würzburg/Berlin

Alles deutet darauf hin, dass die Rentenerhöhung im Osten am oberen und im Westen am unteren Rand liegen wird. Für einen Durchschnittsrentner im Westen wäre das ein Plus von etwa 24 Euro, im Osten von 30 Euro.

Wie hoch die Anpassung tatsächlich ausfällt, entscheidet sich frühestens im März kommenden Jahres, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, am Dienstag in Würzburg.

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Die Rentenkasse ist gut gefüllt: Gut 31 Milliarden Euro dürften am Jahresende an Reserven vorhanden sein. Damit müsste der Beitragssatz von derzeit 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Doch daraus wird wohl nichts. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung haben sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen bereits darauf verständigt, den Beitragssatz nicht zu senken, um stattdessen zusätzliche Leistungen zu finanzieren. Die SPD-Rentenexpertin Elke Ferner sagte, von einer Großen Koalition seien zusätzliche Rentenleistungen zu erwarten. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß äußerte sich ähnlich: „Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen macht es wenig Sinn, den Beitrag zu senken, weil wir dabei über Zusatzleistungen reden, die die Rentenkasse belasten.“

Eine der Zusatzleistungen, die im Gespräch sind, ist die Verbesserung der Mütterrente. Die Union will Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, eine Rentenerhöhung von monatlich rund 26 Euro im Osten und 28 Euro im Westen Deutschlands zukommen lassen. Renten-Vorstandsvorsitzender Gunkel, zugleich Vertreter der Arbeitgeberseite, kritisierte vor allem die geplante Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenkasse. Spätestens nach zweieinhalb Jahren wären die Rücklagen von 31 Milliarden Euro erschöpft, sagte Gunkel. Danach müsste der Beitrag erhöht werden. Zudem sei es nicht Sinn und Zweck der Rentenkassenreserve, „als Verteilungsmasse für nicht beitragsgedeckte Leistungen missbraucht zu werden“. Den Hinweis der Union, die jährlichen Mehrausgaben von 6,5 Milliarden Euro seien durch den Bundeszuschuss abgedeckt, wies Gunkel als falsch zurück.

Die Vertreterin der Arbeitnehmerseite bei der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, sprach sich zwar dafür aus, den Beitrag nicht zu senken. Sie lehnte aber ebenso wie Gunkel die geplante Finanzierung der Mütterrenten durch die Rentenversicherung ab. Es gehe um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Von Gabi Stief
 und Günther Voss

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