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Deutschland / Welt SPD verteidigt Steinmeiers „Deutschland-Plan“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD verteidigt Steinmeiers „Deutschland-Plan“
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16:45 16.08.2009
Die SPD hat Frank-Walter Steinmeiers „Deutschland-Plan“ verteidigt. Quelle: ddp
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Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warb für das SPD-Vorhaben, bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Von der Union kamen erneut Sticheleien gegen den Steinmeier-Plan. Die SPD wiederum attackierte heftig das gerade bekanntgewordene industriepolitische Papier von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die FDP legte indes einen eigenen Entwurf zur Krisenbewältigung vor.

Heil sagte, Steinmeiers Konzept enthalte „konkrete und realistische Antworten“. Die SPD setze auf die Erneuerung der Industrie. Auch in der Erziehung, Gesundheit und Altenpflege seien viele Jobs möglich. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler lobte, was Steinmeier biete, sei „das Beste dazu, was es derzeit auf dem Markt gibt“.

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies das Ziel von vier Millionen neuen Jobs bis 2020 dagegen erneut als unrealistisch zurück. „Genaue Zahlen und Termine für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu nennen, ist einfach unseriös und unglaubwürdig“, kritisierte er. Auch die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußerte deutliche Zweifel an konkreten Beschäftigungszielen für die nächste Wahlperiode.

Die FDP hat nach einem Bericht von „Focus Online“ einen Gegenentwurf zum „Deutschland-Plan“ der SPD aufgestellt. In einem fünfseitigen Entwurf skizzieren die Liberalen demnach ihr Konzept für die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Darin setzen sie auf eine bildungs- und forschungspolitische Offensive. Das Papier soll am Montag auf der Sitzung des FDP-Präsidiums beschlossen werden. Ein FDP-Sprecher bestätigte auf ddp-Anfrage, dass es ein solches Papier gebe. Ob es sich dabei um einen Gegenentwurf zum SPD-Konzept handele, wollte er nicht weiter kommentieren.

Guttenberg steht wegen seines industriepolitischen Konzepts derweil weiter in der Kritik. Am Freitag war durch einen Zeitungsbericht ein Papier aus seinem Ministerium bekanntgeworden, wonach der CSU-Politiker die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen will. Das Ministerium erklärte, das Papier sei eine „längst überholte Stoffsammlung und obsolet“.

Die SPD will den Beteuerungen aber offenbar nicht glauben. Das Papier liege „konsequent auf der Linie des Wirtschaftsministeriums während der letzten Jahre“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD. Das Konzept zeige das „neoliberale Gesicht“ des CSU-Politikers, kritisierte er, „Minister zu Guttenberg will offenbar Arbeitsplätze vernichten, statt neue zu schaffen.“

Steinmeier sagte: „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen.“ All das führe zu mehr Arbeitslosigkeit. Auch Steinbrück warnte: „Guttenbergs Vorschläge bergen massive Risiken für eine konjunkturelle Erholung.“

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte am Sonntag zu den Plänen Guttenbergs und der FDP: „Die schwarz-gelbe Stoffsammlung ist eine Schadstoffsammlung für Deutschland.“ Guttenbergs Beamte bereiteten „Klimaschutz-Dumping“ vor, Westerwelle wolle schrankenlose grüne Gentechnik. „Beide wollen ungebremst Atommüll produzieren und um jeden Preis Mindestlöhne verhindern“, sagte Trittin.

ddp