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Deutschland / Welt SPD warnt vor Schattenhaushalten
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19:15 20.10.2009
Von Bernd Knebel
„Es werden extrem ernste Monate werden“: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: ddp
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In Kreisen der künftigen schwarz-gelben Koalition wurden am Dienstag folgende Aspekte bestätigt: Steuersenkungen, Verbesserungen beim Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Liberalisierungen bei der Beschäftigung von ausländischen Pflegehilfen.

Die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit von voraussichtlich mehr als 20 Milliarden Euro in den kommenden Jahren und beim Gesundheitsfonds von etwa zehn Milliarden sollen in einen Sonderfonds außerhalb des Bundeshaushalts aufgenommen werden. Noch in diesem Jahr ist dazu ein dritter Nachtragshaushalt des Bundes vorgesehen.

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Der geplante Schattenhaushalt stieß am Dienstag auf scharfe Kritik der Opposition. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, sollte es tatsächlich zu dem Sonderfonds kommen, „hätte Schwarz-Gelb in der Haushaltspolitik bereits vor dem Start jede Glaubwürdigkeit verspielt“. Alexander Bonde, Grünen-Haushaltsexperte, warnte, mit den Plänen zu Schattenhaushalten führe die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz „völlig ad absurdum“. Jeder „Hütchenspieler auf der Straße,“ sagte der Grünen-Politiker, „pflegt einen seriöseren Umgang mit Geld als die schwarz-gelbe Koalition“. Zwar verbietet die neue, erst vor kurzem ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse derartige Sondervermögen. Ausgenommen von dem Verbot sind jedoch solche neuen Sonderposten des Bundes, die bis Ende 2010 eingerichtet werden.

Als weiter existierende „Dissenspunkte“ führen die Koalitionäre unter anderem die „Flexibilisierung des Renteneintritts“ auf. Die FDP will beim vorzeitigen, gekürzten Rentenbezug vor dem 65. Lebensjahr die Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro im Monat aufheben. Denkbar wäre statt einer Aufhebung eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze.

Ungeachtet aller Details hat Kanzlerin Angela Merkel die Unionsabgeordneten auf schwierige Zeiten zu Anfang des Jahres 2010 eingestimmt. „Es werden extrem ernste Monate werden“, wurde sie am Dienstag von Teilnehmern der Fraktionssitzung von CDU und CSU zitiert. Die Arbeitslosenzahlen dürften weiter steigen. Mit Sorge blickt die Kanzlerin vor allem die Arbeitslosenversicherung, die Steuerzuschüsse benötigen wird. Nach geltender Rechtslage ist der Beitragssatz bis Ende 2010 bei 2,8 Prozent festgeschrieben, danach klettert er auf drei Prozent. Vorübergehend hatten Unterhändler von Union und FDP über eine Anhebung auf 4,5 Prozent des Lohns diskutiert – dieser Vorschlag würde den Bund entlasten, die Abgabenlast der Bürger aber erhöhen; diese Pläne wurden offenbar verworfen.