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Deutschland / Welt SPD weist Kritik am Mindestlohn zurück
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD weist Kritik am Mindestlohn zurück
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06:39 30.06.2014
Der Bundestag soll am Dienstag über ein umstrittenes Gesetz zum Mindestlohn entscheiden. Quelle: dpa
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Berlin

Führende SPD-Politiker haben die Mindestlohn-Pläne der schwarz-roten Koalition gegen Vorwürfe aus dem Gewerkschaftslager verteidigt. Die für diese Woche vorgesehene Verabschiedung sei "ein ganz großer Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist eine Sozialreform von historischem Ausmaß." SPD-Vize Olaf Scholz betonte: "Die in der Koalition verhandelten Kompromisse sind alle gut vertretbar."

Die Kritik der Gewerkschaften entzündet sich vor allem an den geplanten Ausnahmen. Union und SPD hatten sich am Freitagabend auf Änderungen für die Zeitungsbranche, Saisonarbeiter und Praktikanten verständigt. Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte daraufhin, mit einer Vielzahl von Ausnahmen habe die Koalition den gesetzlichen Mindestlohn "brutal amputiert". So werde mindestens drei Millionen Menschen ein Lohn von 8,50 Euro pro Stunde verwehrt. Für den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Peter Ramsauer (CSU) geht das Vorhaben "nach wie vor wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung". Der "Bild"-Zeitung (Montag) sagte er weiter, "viele Wirtschaftspolitiker der Union" würden dem Gesetz nicht zustimmen.

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Widerstand kommt allerdings auch aus der SPD. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, lehnte die jüngsten Vereinbarungen strikt ab. "Die angedachten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn belegen, dass es einigen in der Union nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrages geht, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit", sagte er "Handelsblatt Online". Die Vorschläge seien eine "Einladung für Umgehungen und Missbrauch, auch zulasten der Sozialkassen".

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wies die Kritik zurück. "Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn für Betriebe im Obst- und Gemüseanbau sind keine Durchlöcherung des Gesetzes, sondern ein Beitrag zur Überlebensstrategie heimischer Betriebe", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Ohne solche Regelungen werden manche Arbeitsplätze zukünftig nicht mehr bestehen bleiben." Nach dem Koalitionskompromiss sollen Obst- und Gemüsebetriebe bei den Sozialabgaben für Erntehelfer entlastet werden, wenn der Mindestlohn eingeführt wird.

Der Arbeitsausschuss des Bundestags will an diesem Montag noch einmal Experten zu dem Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befragen. Am Dienstag beraten die Fraktionen, am Donnerstag soll der Bundestag über das Paket entscheiden.

Auch Oppermann bezeichnete die Verdi-Kritik als unangemessen und sachfremd. Übergangsregeln etwa für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller seien notwendig und von Anfang an verabredet gewesen, sagte der SPD-Fraktionschef. Der Hamburger Bürgermeister Scholz sagte der dpa, Nahles habe einen klugen Vorschlag vorgelegt. "Endlich wird es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der alle Branchen umfasst." Die Linkspartei hält die geplanten Regelungen dagegen für verfassungswidrig. "Das Nahles-Gesetz liest sich wie eine Satire auf das SPD-Wahlprogramm. Das ist Betrug an den Wählern und an den SPD-Mitgliedern", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Frankfurter Rundschau". "Die Ausnahmen haben in Karlsruhe niemals Bestand, weil sie eklatant gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen."

dpa

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