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Deutschland / Welt SPD will Gegenüberstellung von Guttenberg, Wichert und Schneiderhan
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD will Gegenüberstellung von Guttenberg, Wichert und Schneiderhan
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09:16 23.04.2010
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Quelle: dpa
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Wegen widersprüchlicher Aussagen soll Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre direkt mit seinem ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert und dem früheren Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan konfrontiert werden. Es bestehe der Verdacht, dass der Minister „das Parlament, die Öffentlichkeit belügt“, begründete SPD-Obmann Rainer Arnold den Vorstoß am Donnerstagabend nach der Vernehmung Guttenbergs im Ausschuss.

Die Linke will den Antrag unterstützen, die Grünen sind noch unentschlossen. Nach Angaben der SPD reicht ein Viertel der Stimmen im Ausschuss aus, um die Gegenüberstellung durchzusetzen. Da SPD und Linke über 12 von 34 Sitzen im Ausschuss verfügen, wären sie demnach nicht auf die Zustimmung der Grünen angewiesen.

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Arnold sah in der Aussage Guttenbergs eine „Kette von Tricks, Vertuschereien und Halbwahrheiten“ und warf ihm „Machtmissbrauch“ vor. Der Minister hatte die Entlassung von Wichert und Schneiderhan damit begründet, dass sie ihm Informationen zu dem von einem Bundeswehroberst befohlenen Luftschlag auf zwei Tanklaster in Nordafghanistan vorenthalten hätten. Das Gespräch, das zu den Entlassungen führte, wurde aber von Schneiderhan und Wichert anders geschildert, als von Guttenberg.

Die Linke will den Antrag der SPD unterstützen. „Das ist unabweisbar“, sagte Obmann Paul Schäfer. „Ob es etwas bringt, wird man dann sehen.“ Der Grünen-Obmann Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend. „Wir werden das in Ruhe beraten“, sagte er.

Der Ausschuss hatte Guttenberg acht Stunden in öffentlicher und geheimer Sitzung vernommen. Das Untersuchungsausschussgesetz sieht Gegenüberstellungen von Zeugen ausdrücklich vor. „Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen ist zulässig, wenn es für den Untersuchungszweck geboten ist“, heißt es darin.

Vor zehn Jahren kam es schon einmal zu einer Gegenüberstellung in einem Untersuchungsausschuss. Damals ging es um den CDU-Spendenskandal. Der heutige Finanzminister und frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wurden gemeinsam vor den Ausschuss geladen. Dabei ging es um unterschiedliche Versionen zur Übergabe einer Spende von 100.000 Mark durch den Waffenhändler Karlheinz Schreiber.

dpa

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