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Deutschland / Welt SPD will Reiche zur Kasse bitten
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21:31 26.06.2010
Für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
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In der FDP wurde solchen Plänen vor der Klausur von Partei- und Fraktionsvorstand an diesem Sonntag keine Chance gegeben.

Derzeit wird der mit 42 Prozent höchste Satz innerhalb des normalen Steuersystems - also ohne die sogenannte Reichensteuer - ab einem Jahreseinkommen von knapp 53 000 Euro fällig. Der Spitzensatz müsse in „Richtung 50 Prozent gehen, aber später anfangen“, sagte Gabriel am Sonnabend bei einem Landesparteitag der Berliner SPD.

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Nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider soll der Beginn des Spitzensatzes in Richtung 80 000 Euro Jahressalär steigen, um die Leistungsträger der Mittelschicht zu entlasten. „So wird das Steuersystem gerechter“, sagte Schneider der Berliner Tageszeitung „B.Z.“. Gabriel forderte Wohlhabende zu „sozialem Patriotismus“ auf. Mehreinnahmen sollten ausschließlich in die Bildung gesteckt werden.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer schließt die Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus - aber nur im Rahmen eines durchdachten Gesamtkonzepts. Eine isolierte Erhöhung des Spitzensteuersatzes werde es nicht geben und dürfe es nicht geben, sagte er bei einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) habe den Auftrag, ein Steuerkonzept zu erarbeiten. Dabei will die CSU auch den Spitzensteuersatz überprüfen - „wie hoch soll er sein, und wo setzt er ein“, sagte Seehofer. Langfristiges Ziel der CSU blieben aber Steuersenkungen. „Wir sind eine Partei der Steuersenkungen, das waren wir immer.“

Um Steuern wird es auch bei der zweitägigen Klausurtagung der FDP- Spitze gehen. Dem Vernehmen nach wird in der Parteiführung auch über eine „sozialverträgliche Verbesserung der Einnahmen“ diskutiert, um in einem zweiten Schritt Steuerentlastungen für die Mittelschicht doch noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen.

Auch eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer - derzeit 45 Prozent ab 250 000 Euro Jahreseinkommen - wird bei den Liberalen nicht ausgeschlossen. Die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz - derzeit 42 Prozent - gilt in der FDP dagegen als sehr unwahrscheinlich. Damit würden auch Facharbeiter und Inhaber von Kleinunternehmen getroffen, wird argumentiert.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die in der Koalition vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer einzuleiten. „Der Mehrwertsteuerdschungel in Deutschland muss endlich gelichtet werden. Das System ist undurchschaubar und führt zu absurden Ergebnissen“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“.

Der SPD-Fachpolitiker Schneider forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, den erst zu Jahresbeginn auf Druck von CSU und FDP gesenkten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers wieder zu erhöhen.

dpa