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Deutschland / Welt SPD will Rente mit 67 überprüfen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD will Rente mit 67 überprüfen
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13:06 12.11.2009
Die SPD will eine Abkehr von der bisherigen Rentenpolitik. Quelle: ddp
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Vor dem Bundesparteitag der SPD hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Kursänderung der Partei in der Rentenpolitik angedeutet. Als Oppositionsführer im Bundestag wolle er darauf drängen, dass die Rente mit 67 im nächsten Jahr überprüft werde, sagte Steinmeier der "Berliner Zeitung". SPD-Linke drängten auf eine Zuspitzung des Leitantrages der Parteispitze.

"Wir haben das Gesetz in unserer Regierungszeit gemacht und die Überprüfungsklausel ist Teil des Gesetzes. Schon deshalb werden wir sie ernst nehmen", sagte Steinmeier zur Rente mit 67. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters gilt als einer der Gründe für die herbe Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl im September. Sie dürfte auf dem Parteitag, der am Freitag in Dresden beginnt, eine zentrale Rolle spielen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, forderte in der "Saarbrücker Zeitung" ein Festhalten an der Rente mit 67.

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In zahlreichen Anträgen wird eine Abschaffung der Rente mit 67 verlangt. Steinmeier erwartet laut "Berliner Zeitung" jedoch nicht, dass sich diese Radikalposition durchsetzen wird. Auch der designierte Parteichef Sigmar Gabriel will zwar zusätzliche Regelungen zum Übergang in den Ruhestand, um die Wirkung der Rente mit 67 abzufedern, hält aber im Grundsatz bislang daran fest. Bislang sieht das Gesetz vor, dass das Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise von jetzt 65 auf 67 Jahre steigt.

Juso-Chefin Franziska Drohsel verlangte eine deutliche Nachbesserung des "in Teilen recht schwammigen Leitantrages des Vorstands". Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete dabei im Deutschlandradio Kultur die Hartz-Gesetze als das "eigentliche Kernproblem". Parteilinke haben für den Parteitag zahlreiche Änderungsanträge zum Leitantrag vorgelegt.

Vor einer völligen Abkehr von der Reformpolitik der vergangenen Jahre warnte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel warnte seine Partei vor einer "Anpassung an die Linke".

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die SPD auf, "ihre Nabelschau" zu beenden. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte sie, die SPD solle ihren Umgang mit der Linkspartei normalisieren, "die Grünen in ihrer Eigenständigkeit wahr nehmen" und sich selbst auf ihrem Dresdner Parteitag am Wochenende "auf einen klaren Kurs" verständigen.

ddp