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Deutschland / Welt SPD will die Vermögenssteuer zurück
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07:45 15.11.2009
Sigmar Gabriel verabschiedet Franz Müntefering aus der Parteispitze. Quelle: ddp
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Zudem ergänzten sie einen Leitantrag des Parteivorstandes in diesem Sinne. In dem Grundsatzpapier heißt es nun: „Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besser stellen.“

Die Vermögenssteuer war wegen der Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Immobilien und anderem Vermögen vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt worden und wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Die SPD-Linke kämpft seit Jahren für die Wiedereinführung dieser Steuer, um damit unter anderem die milliardenschweren Bildungsausgaben zu finanzieren.

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Zuvor hatte der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Vorgänger Franz Müntefering mit bewegenden Worten hat aus der Parteispitze verabschiedet. Nach Abschluss der Vorstandswahlen auf dem SPD-Parteitag sagte Gabriel am Samstag in Dresden: „Ein großer Sozialdemokrat verlässt die Brücke, aber nicht das Schiff.“ Es sei Müntefering immer darum gegangen, dass er seine SPD nach vorne bringen wollte. „Franz“ könne überzeugen und Menschen „mitnehmen“. Es sei ihm letztlich aber immer um Werte gegangen: um Solidarität, Freiheit, Gerechtigkeit. „Wir haben Dir viel zu verdanken: Du hast die SPD so genommen wie sie ist, aber du hast sie nicht so gelassen. “ Mit Blick auf die Wahlniederlage mahnte Gabriel: „Die SPD muss an der Regierung orientiert bleiben, das ist Dein Vermächtnis, Franz, und das werden wir nicht vergessen.“

Gabriel machte seinen Vorgänger nicht für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich und nahm ihn auch gegen den Vorwurf in Schutz, die Partei autoritär geführt zu haben. Allerdings sagte er: „Du hast es uns nicht immer leicht gemacht, wir Dir aber auch nicht. “ Müntefering sei authentisch, ein „Solitär“, auch gelassen, aber immer im Einklang mit sich selbst. Müntefering sei aber auch immer rastlos gewesen: „Du hasst Stillstand.“ Alle hätten ihn zudem bewundert, als er sich wegen der Erkrankung seiner Frau Ankepetra aus der Politik zurückgezogen habe, um sie zu pflegen. Müntefering habe Verantwortung nicht nur für die Gesellschaft gepredigt, sondern auch selbst übernommen. „Ich finde, du bist ein großes Vorbild an Mitmenschlichkeit“, sagte der neue SPD-Chef.

Müntefering, der nach dem verheerenden Wahlergebnis von 23 Prozent bei der Bundestagswahl den Parteivorsitz abgegeben hatte, wurde mit mehrminütigem Applaus von den Delegierten verabschiedet. Als Geschenk erhielt er Blumen und ein Gemälde mit dem Konterfei von Willy Brandt, das in seinem Büro in der Parteizentrale gehangen hatte. Gabriel verwies darauf, dass Müntefering in seiner Rede am Freitag gesagt habe, er werde immer Sozialdemokrat bleiben. „Ich finde, wir sollten ihn beim Wort nehmen“, sagte der neue SPD-Chef und forderte „Rat und Tat“ ein. Später fügte er schmunzelnd mit Blick auf seinen Vorgänger hinzu: „Mir ist schon ein guter Redner eingefallen für das 150-jährige Jubiläum der SPD in vier Jahren.“

Müntefering rief die Partei anschließend dazu auf, stets in Erinnerung zu behalten, dass es um den Einsatz für die Gesellschaft gehe. „Die SPD ist nicht da, um als Partei wer zu sein, sondern dafür, dass die Menschen menschwürdig leben können.“ Er erinnerte an einen Leitgedanken: „Das Leben nehmen, wie es ist, aber es nicht so lassen.“ Die Menschen müssten überzeugt werden, „damit sie uns begleiten“. Müntefering hob hervor: „Es geht um jeden Einzelnen.“

ddp/afp

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