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Deutschland / Welt SPD will gegen Atom-Vereinbarungen klagen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD will gegen Atom-Vereinbarungen klagen
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07:54 23.08.2010
Im Konflikt um Milliardenabgaben der Atomindustrie hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende an der Brennelemente-Steuer fest. Quelle: ap
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Die SPD will gegen mögliche Vereinbarungen der Regierung mit der Atomindustrie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir werden politisch und juristisch dagegen vorgehen“, sagte der SPD-Energieexperte Urlich Kelber der Zeitung „Die Welt“ (Montag). Er nannte vier mögliche Punkte für eine Klage der SPD in Karlsruhe.

So werde man das höchste Gericht anrufen, falls der Bundesrat bei der Entscheidung über die Atom-Laufzeitverlängerung umgangen werde. Ein zweiter Klagegrund sei, wenn die Laufzeiten verlängert würden, ohne vorher Sicherheitsstandards hierfür festzulegen.

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„Sollten die längeren Laufzeiten tatsächlich durch einen Vertrag mit der Atomindustrie und nicht durch ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz beschlossen werden, würde das Parlament auf diese Weise auf Jahrzehnte entmündigt“, sagte Kelber. Auch dagegen werde die SPD klagen. Als vierten Grund nannte der SPD-Experte, „wenn die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden durch eine Zahlungsverpflichtung des Staates für zusätzliche Sicherheitsauflagen gefährdet ist“.

Die Atomindustrie kommt nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ im Streit über die Einführung neuer Energiesteuern recht glimpflich davon. Wie das Blatt in seiner Montag-Ausgabe schreibt, wird es über die Brennelemente-Steuer hinaus wohl doch keine zweite neue Kernenergie-Abgabe in nennenswertem Umfang geben. Noch im Juli hatte es in der schwarz-gelben Koalition geheißen, dass zusätzlich zur Brennelemente-Steuer mit einem Volumen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zur Haushaltssanierung eine zweite Abgabe in ähnlicher Größenordnung geplant sei.

Damit solle ein Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft werden, die die Atomkonzerne durch die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten erzielten. Zwar gehen die Experten der Regierung nach den Zeitungs- Informationen davon aus, dass die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auch mehr als 2,3 Milliarden Euro pro Jahr an den Staat zahlen könnten. Durch die Kombination gleich zweier zusätzlicher Abgaben sowie teurer neuer Sicherheitsanforderungen könne aber der Betrieb einzelner Kraftwerke unrentabel werden. Damit, so die Einschätzung der Fachleute, würde die Regierung ihren Beschluss, die Restlaufzeiten der Atommeiler zu verlängern, ad absurdum führen.

Im Konflikt um Milliardenabgaben der Atomindustrie hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende an der Brennelemente-Steuer fest. Im ZDF sagte sie am Sonntag: „Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer.“ Die Kanzlerin ging nicht auf die von den Atomkonzernen vorgeschlagene und von Teilen der Union und FDP unterstützte Vertragslösung ein. Zugleich zeigte sie sich zu Gesprächen bereit. Bis Ende September werde eine Entscheidung gefällt werden. Dazu müssten alle Szenarien auf dem Tisch liegen.

FDP-Chef Guido Westerwelle geht von einer Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um 10 bis 15 Jahre aus. Auf eine entsprechende Frage im ARD-Sommerinterview sagte der Vizekanzler am Sonntagabend: „Ich glaube, die Größenordnung, die Sie jetzt genannt haben, auf die kommt es jetzt auch an, und darauf läuft es auch hinaus.“ Hinsichtlich der Instrumente, mit denen Zusatzgewinne der Energiewirtschaft bei Atom-Laufzeitverlängerungen abgeschöpft werden sollen, steht Westerwelle dem Modell einer Fonds-Lösung positiv gegenüber, wie es die Industrie bevorzugt.

dpa

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