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Deutschland / Welt SPD wirft CDU unlautere Wahlwerbung in Thüringen und im Saarland vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD wirft CDU unlautere Wahlwerbung in Thüringen und im Saarland vor
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14:43 24.08.2009
CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller. Quelle: Axel Schmidt/ddp (Archiv)
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Konkret gehe es im Saarland um einen Werbebrief des CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller an die Angestellten des öffentlichen Dienstes, um eine Broschüre des Innenministeriums sowie um eine Anzeigenkampagne von Müller im Wert von mindestens 45 000 Euro in allen Amtsblättern.

„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung in Saarbrücken mit dem massiven Einsatz von Steuergeldern schamlos Werbung für die CDU betreibt“, betonte Heil. Die SPD erwarte, dass die CDU aus ihrer Parteikasse den „entstandenen Schaden“ begleiche und die Kosten für die Anzeigenkampagne zurückzahle. Die SPD an der Saar habe bereits rechtliche Schritte unternommen und beim Verfassungsgerichtshof geklagt.

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Weiter kritisierte Heil eine zweiseitige Anzeige der thüringischen CDU in einer CDU-nahen Zeitung durch die Lotterie-Treuhandgesellschaft Thüringen. Diese sei „dubios finanziert“. Heil forderte eine genaue Prüfung.

Der SPD-Generalsekretär machte deutlich, dass das Ziel der SPD für die Landtagswahlen am Sonntag sei, künftig im Saarland und in Thüringen die Ministerpräsidenten zu stellen. Daher gelte die „volle Unterstützung“ der Bundes-SPD den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas und Christoph Matschie. Die Chancen seien gut. Heil betonte, über die Frage von Koalitionen auch mit der Linkspartei werde in den Landesverbänden der SPD entschieden. Man werde sich keine erneute „Rote-Socken-Kampagne“ der Bundes-CDU anhängen lassen.

ddp