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Deutschland / Welt SPD wirft CDU „wahltaktische Spielchen“ vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD wirft CDU „wahltaktische Spielchen“ vor
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13:00 16.07.2009
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Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner verteidigt die Ablehnung der von der CDU geforderten vorzeitigen Neuwahlen im Land. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise erwarteten die Bürger, dass sich die Regierung in Schleswig-Holstein um Themen wie Menschen in Kurzarbeit und Arbeitsplätze kümmere, sagte Stegner am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Er warf der CDU vor, mit „vorgeschobenen Argumenten“ Neuwahlen erzwingen zu wollen und dabei auf die Bildung einer schwarz-gelben Koalition zu setzen. „Wir lassen uns nicht auf wahltaktische Spiele ein“, betonte Stegner. Für die Bürger sei es zudem besser, „wenn neben dem Bundestags-Wahlkampf nicht noch ein weiterer Wahlkampf stattfindet“.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte die große Koalition zuvor platzen lassen und einen CDU-Antrag zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode zum 20. Juli angekündigt. Diesen wollte die Union am Donnerstag in den Landtag einbringen. Nach dem Willen Carstensens soll darüber vom Landtag am Freitag entschieden und parallel zur Bundestagswahl am 27. September gewählt werden. Regulär fände die Wahl erst am 9. Mai 2010 statt.

Zwischen CDU und SPD hatte es in der Vergangenheit immer wieder starke Spannungen gegeben. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand dabei mehrfach Stegner, dem die Union vorwirft, falsche Angaben zu machen und nicht hinter den Sparbeschlüssen der Koalition zu stehen.

ddp