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Deutschland / Welt SPD zieht selbstkritische Bilanz
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20:48 06.11.2009
Von Gabi Stief
Auf Tour: Seit Wochen wirbt das designierte SPD-Führungsduo, Andrea Nahles und Sigmar Gabriel, bei regionalen Parteiveranstaltungen für einen Neuanfang. (Archiv) Quelle: ddp
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Mit einem neuen Passus im 24-seitigen Papier, das beim Parteitag zur Abstimmung steht, wird eine Prüfung „der rentenpolitischen Maßnahmen seit 2001“ angekündigt. Des Weiteren soll eine parteiinterne „Reformwerkstatt“ nun auch die Frage klären, ob die „konkrete Ausgestaltung“ der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose angemessen ist. Mit dem leicht verschärften Entwurf will die von Fraktionsvize Olaf Scholz geleitete Antragskommission offenbar eine allzu kontroverse Parteitagsdebatte um den künftigen Kurs dämpfen.

Erhalten blieb der weitgehend selbstkritische Ton des Antrags. So ist angesichts des schlechtesten Ergebnisses, das die Partei jemals bei einer Bundestagswahl erzielt hat, im Rückblick auf elf Regierungsjahre von „Schwächen und Fehlern“ die Rede. Die SPD habe zwar viel erreicht, aber „nicht alles richtig gemacht“, heißt es in dem Papier. Sie habe in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit, vor allem bei Arbeitnehmern, verloren.

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Nach Ansicht der Antragsverfasser wird der SPD angelastet, sich von Sicherungsversprechen des Sozialstaats, der Absicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter, verabschiedet zu haben. „Manche gesetzliche Regelungen haben das Gerechtigkeitsempfinden verletzt.“

Wichtig war der Antragskommission auch die Mahnung zu einer offenen und ehrlichen Bilanz, deren politische Schlussfolgerungen bei einem Parteitag im kommenden Jahr beraten werden sollen. „Bestimmte Denkrichtungen“ dürften nicht von vornherein ausgeschlossen werden, heißt es nun. Der Umgang untereinander müsse „von gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Zuhören geprägt sein“. Mit Blick auf die heftige Kritik am Führungsstil der vergangenen Jahre wird betont, dass der Kurs künftig „nicht von wenigen gedacht werden dürfe, dem dann viele zu folgen haben“. Selbstkritisch heißt es: „Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, dass die SPD aus mehreren Parteien besteht.“

Der Passus, der das Verhältnis zur Linkspartei beschreibt, blieb in der vom Parteivorstand formulierten Fassung erhalten. Danach schließt die SPD künftig im Fünf-Parteien-System „bestimmte Koalitionen“ nicht aus Prinzip aus noch strebt sie bestimmte Koalitionen aus Prinzip an. Klarer fällt das Bekenntnis zu den außerparlamentarischen Wunschpartnern aus. Die SPD müsse sich wieder an den Interessen der Arbeitnehmer ausrichten; eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften sei zwingend, heißt es. Bis zur nächsten Wahl im Jahr 2013 will die Partei „mit sich im Reinen sein“ – dies sei 1998 bei der Regierungsübernahme von Rot-Grün „nicht in allen Punkten“ der Fall gewesen.

SPD-Linke planen „Ratschlag“
Berlin (gst). Drei Tage lang wird die SPD vom kommenden Freitag an in Dresden über Konsequenzen aus dem blamablen Wahlergebnis diskutieren. Knapp hundert Anträge von Ortsvereinen, Unterbezirks- und Landesverbänden liegen dem Parteitag vor, darunter auch vereinzelte Forderungen nach einer Abkehr von der bisherigen Reformpolitik. Ostholsteiner Sozialdemokraten plädieren zudem für ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Voraussichtlich am Freitag wird eine neue Führung gewählt. Sigmar Gabriel kandidiert für den Parteivorsitz; Andrea Nahles für den Posten der Generalsekretärin.

Bereits an diesem Sonntag treffen sich Sozialdemokraten aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem „Basis-Ratschlag“ in Kassel. Zu der nicht öffentlichen Konferenz haben Parteilinke wie Ottmar Schreiner und Hermann Scheer aufgerufen. Einführende Kurzvorträge sollen unter anderem die ebenfalls zum linken Flügel zählenden Rudolf Dreßler über Sozialpolitik und Andrea Ypsilanti über innerparteiliche Beteiligung halten. Wie Organisator Stephan Grüger gestern gegenüber der Nachrichtenagentur dpa betonte, werde man „weder irgendwelche Köpfe fordern, noch Initiativanträge für den Parteitag formulieren“.