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Deutschland / Welt Saar-Regierungschef Peter Müller kündigt Rückzug an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Saar-Regierungschef Peter Müller kündigt Rückzug an
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13:40 23.01.2011
Saar-Regierungschef Peter Müller hat seinen Rückzug angekündigt. Quelle: dpa
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Als letzter der alten CDU-Garde nimmt Saar- Ministerpräsident Peter Müller seinen Hut. Nach rund 12 Jahren an der Spitze der Landesregierung will der 55-Jährige bis zum Sommer seine Ämter als Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender an Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer abgeben. Das kündigte er am Samstag in seinem Heimatort Eppelborn nach Beratungen des CDU-Landesvorstands und der Landtagsfraktion an. Er geht möglicherweise 2012 als Richter ans Bundesverfassungsgericht. Müller schloss am Samstag aber auch einen Wechsel etwa in die Wirtschaft nicht aus.

Müller ist der siebte CDU-Ministerpräsident, der innerhalb von anderthalb Jahren sein Amt abgibt. 2010 waren unter anderem Roland Koch (Hessen) und Ole von Beust (Hamburg) zurückgetreten. Christian Wulff (Niedersachsen) wurde Bundespräsident.

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Hinter den Kulissen hatte er in den vergangenen Wochen intensiv seinen Rückzug vorbereitet. Bei einer Klausurtagung stimmten Landesvorstand und Landtagsfraktion seiner Entscheidung geschlossen zu. Diese sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Sie habe ihm „alles Gute“ gewünscht, berichtete Müller. Nach dem CDU-Fahrplan soll Kramp-Karrenbauer bei einem Parteitag nach Ostern zur Landeschefin gewählt werden und unmittelbar vor oder nach der parlamentarischen Sommerpause Ministerpräsidentin werden.

SPD-Oppositionsführer Heiko Maas wertete Müllers Abgang als „einen Beleg für den anhaltenden Zerfall“ der Saar-Regierung. „Damit zieht Müller sicher auch die Konsequenz aus der dürftigen Bilanz der Jamaika-Regierung“. Auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) kritisierte den Rückzug Müllers. Er zeige, „dass die Bindung an die politische Verantwortung, die bei einer Wahl durch die Bürger übertragen wurde, bei den CDU-Spitzenpolitikern offenbar nicht sehr groß ist“, sagte er dpa.

Müller führt seit 2009 die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung. Der Jurist hat gute Chancen, im Sommer im Bundesrat zum Bundesverfassungsrichter gewählt zu werden. Dies sei nur eine Option für die Zeit nach seinem Rückzug, betonte der CDU-Politiker. Er könne sich auch einen anderen Posten in Politik oder Wirtschaft vorstellen: „Alles ist möglich und alles wird gut.“

Kramp-Karrenbauer ist seit 2000 Ministerin im Saar-Kabinett. Sie gilt als Vertraute und Wunschnachfolgerin Müllers. Die 48-Jährige kündigte an, sie wolle die „Erfolgsstory“ Müllers fortsetzen. Bei der Verjüngung der Landes-CDU wolle sie eng mit Innenminister Stephan Toscani zusammenarbeiten. Dieser habe nach intensiven Gesprächen auf eine Gegenkandidatur verzichtet. Der CDU-Landesvorstand schlug Toscani für den Wahlparteitag nach Ostern als neuen stellvertretenden Vorsitzenden vor.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

dpa