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Deutschland / Welt Sachsens CDU stimmt Koalitionsvertrag mit FDP zu
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14:31 19.09.2009
Der sächsische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU: Stanislaw Tillich (r.)
Der sächsische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU: Stanislaw Tillich (r.) Quelle: ddp (Archiv)
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Wenn wie erwartet auch die FDP auf ihrem Parteitag am Montag für die Annahme des Vertrags votiert, soll er am Dienstagmittag in Dresden unterzeichnet werden. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Stanislaw Tillich bezeichnete das Papier als „guten Vertrag für den Freistaat“, der die Weichen weit über die Legislaturperiode hinaus stelle.

Tillich sprach von einer „soliden Basis für die Arbeit der Fraktion und der Staatsregierung“. Damit lasse sich „gut gemeinsam die Zukunft gestalten“. CDU und FDP hatten bereits zwei Tage nach der Landtagswahl Koalitionsverhandlungen aufgenommen und am Mittwoch die Ergebnisse präsentiert. Mit einer zügigen Regierungsbildung wollten beide Parteien vor der Bundestagswahl am 27. September ein Signal für die Ablösung einer CDU/SPD-Koalition durch Schwarz-Gelb auch im Bund setzen.

Der Vertrag sieht die Übernahme der Ministerien für Justiz und Wirtschaft durch die FDP vor, während alle anderen sechs Häuser und die Staatskanzlei an die CDU gehen. Die Delegierten waren sich über die Vereinbarungen mit der FDP weitgehend einig. Kritik gab es in der Aussprache lediglich an der vorgesehenen Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen und Videotheken.

Beide Parteien seien gewillt gewesen, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Koalition aufzustellen und das Beste für das Land zu erreichen, sagte Tillich. Mit der FDP sei intensiv und fair verhandelt worden, auch lange über strittige Punkte. Tillich sagte, dass „sehr viel CDU“ in dem Vertrag sei. Mit Blick auf die Forderung der FDP nach längerem gemeinsamen Lernen lobte Tillich das sächsische Bildungssystem ausdrücklich. „Der Koalitionspartner hatte wirklich Ideen.“ Man habe sich mit der geplanten Einführung der zweiten Bildungsempfehlung nach der sechsten Klasse auf eine Lösung verständigt, die Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit bedeute.

Wann der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, entscheidet sich erst in der kommenden Woche. Das Regierungslager befürwortet den 24. September für die Sitzung, auf der Tillich wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Die Entscheidung obliegt der parteilosen Alterspräsidentin Edith Franke aus der Linke-Fraktion, die zuletzt für den 29. September plädiert hatte und bis Dienstag einen Termin festsetzen will. CDU-Fraktionschef Steffen Flath kritisierte am Sonnabend, dass die Linke mit diesem Verfahren der Alterspräsidentin bereits jegliche Autorität nehme.

Die CDU hatte in den vergangenen fünf Jahren mit der SPD regiert. Im neuen Landtag kommt die Union auf 58, ihr künftiger Regierungspartner auf 14 Sitze. Die CDU erhielt bei der Landtagswahl am 30. August 40,2 Prozent der Stimmen, die FDP schaffte 10,0 Prozent und damit erstmals ein zweistelliges Ergebnis.

ddp

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